Hessens Ministerpräsident gegen Asylrechtsverschärfung in Österreich

Heilbronn/München (APA/AFP) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die drastische Verschärfung des Asylrechts in Österr...

Heilbronn/München (APA/AFP) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die drastische Verschärfung des Asylrechts in Österreich kritisiert. „Ich glaube, dass die geplanten Einzelmaßnahmen wenig taugen, sagte Bouffier der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Wichtig sei eine europäische Grenzsicherung, „genau darauf müssen wir uns konzentrieren“, sagte der CDU-Vize.

Bouffier forderte „abgestimmte Verhaltensweisen“ in Europa. Es sei eine große Illusion, dass isoliertes Handeln erfolgreicher wäre. Das EU-Türkei-Abkommen trägt seiner Meinung nach „schon Früchte“. Seither kämen „kaum noch Flüchtlinge nach Mitteleuropa“, betonte er.

Das Parlament in Wien hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, den Zuzug von Flüchtlingen über eine Notverordnung praktisch vollständig zu stoppen. Kirchen, Menschenrechtsgruppen und linke Parteien kritisierten das neue Asylgesetz, das zu den schärfsten in Europa zählt. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn.

Die „Huffington Post“ (München) schreibt zum selben Thema: „In Österreich entsteht eine neues Europa. Es ist ein Europa, das nicht mehr weltoffen und progressiv, sondern verschlossen und revisionistisch ist. Dabei war Deutschlands Nachbar einmal ein Treiber der europäischen Idee. Doch mit der lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Das glauben zumindest die regierenden Volksparteien nach dem FPÖ-Erfolg. Deswegen beschließen sie Notstandsgesetzte, ein verschärftes Asylrecht und einen 370 Meter langen Grenzzaun. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass sie so den Rechten das Wasser abgraben können. Das Gegenteil ist Richtig: Niemand braucht Parteien, die ihre Identität verraten. Das muss die Lehre für Deutschland und die Bundesregierung sein, die sich diesem Wahnsinn hoffentlich nie anschließen wird.“