Moskauer Minister: „Medien schaffen negatives Bild von Russland“

Wien/Moskau (APA) - „Die Massenmedien schaffen manchmal ein völlig verzerrtes und negatives Bild des wirtschaftlichen Umfelds in Russland“, ...

Wien/Moskau (APA) - „Die Massenmedien schaffen manchmal ein völlig verzerrtes und negatives Bild des wirtschaftlichen Umfelds in Russland“, beklagt der Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen der Moskauer Stadtregierung, Sergey Cheremin (Sergej Tscheremin). Um dieses schiefe Bild geradezurücken hält sich Cheremin derzeit in Wien auf, wo er am Mittwoch am „Forum Moskau“ in Wirtschaftskammer in Wien teilnahm.

Cheremin und der Co-Vorsitzende des Österreichisch-Russischen Geschäftsrates, Vladimir Artyakow, stellten die Prioritäten Moskaus für die Stadtentwicklung dar. Gleichzeitig betonten sie, dass österreichischen Investoren in Moskau sehr willkommen seien. Unter anderem sehen sie Chancen für österreichische Firmen in Moskau im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, im Umweltbereich (Müllentsorgung und -verwertung, Wassertechnik) und im Medizintechnikbereich (wie z. B. beim Bau von Krankenhäusern).

„Das von den Massenmedien erzeugte negative Image Russlands hat nichts mit der Realität zu tun“, sagte Cheremin im Gespräch mit der APA. „Wir versuchen dieses Image zu ändern. Letztes Jahr hat die russische Regierung neue Regeln für Public-Private Partnerships beschlossen, durch die die Möglichkeiten für private Investitionen im Rahmen öffentlicher Projekte dramatisch erweitert wurden. Das Moskauer Regionalparlament hat ein eigenes Investitionsschutz-Gesetz verabschiedet“, betonte der Minister. „Ich glaube, die Ängste stammen noch aus einer früheren Zeit, als Russland noch keine gut organisierte Volkswirtschaft war. Aber Sie müssen bedenken, dass Russland in nur 30 Jahren eine Entwicklung durchgemacht hat, für die viele Länger Jahrhunderte gebraucht haben.“

Probleme wie jenes des niederösterreichischen Versorgers EVN, der mit einem Abfallentsorgungsprojekt nach einem Bürgermeister-Wechsel gescheitert ist, würden sich nicht wiederholen, versicherte Cheremin. „Wir hatten damals ein großes Problem mit der öffentlichen Meinung. Die Bevölkerung hat gegen eine Müllverbrennungsanlage in der Stadt gestimmt.“ Die jetzige Stadtregierung wickle alle Auftragsvergaben transparent ab, und vor der Umsetzung großer Projekte würden öffentliche Hearings abgehalten, bevor die Regierung Ausschreibungen starte.

Investitionsmöglichkeiten gebe es auch für österreichische Unternehmen genug, sagte Cheremin. „Der Hauptfokus der Moskauer Stadtregierung liegt auf der Transport-Infrastruktur, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr und der Modernisierung des Straßennetzes.“ Österreichische Unternehmen seien dabei sehr aktiv. „Eines der besten Beispiele ist die Salzburger Firma Skidata, die uns Ausrüstung für die Parkraum-Bewirtschaftung liefert.“

Ende 2014 habe man auch ein Verkehrsüberwachungssystem mit Kameras implementiert, das eines der größten der Welt sei. Ähnlich wie in London gebe es ein Kamera-Überwachungssystem, das auch der Verbrechensbekämpfung diene. „Die Kriminalität ist in Moskau viel geringer als in einigen europäischen Großstädten wie Brüssel, Paris oder auch Mailand. Es ist uns gelungen, ein sehr effizientes Überwachungssystem aufzubauen mit mehr als 100.000 CCTV-Kameras (Closed Circuit Television, Anm.) nicht nur auf Häusern, sondern auch an Kreuzungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.“ Moskau sei es auch gelungen, die Migration effizient zu kontrollieren, mit sehr strengen Regeln für die Registrierung von Arbeitskräften aus den GUS-Ländern. „Migranten waren für mehr als 70 Prozent der Verbrechen in Moskau verantwortlich“, erklärte der Minister.

Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden nach Ansicht Cheremins vor allem den EU-Ländern selbst. „Sie werden in Moskau keinerlei Auswirkung auf die Lebensqualität feststellen können. Die Supermärkte sind voller Produkte, für uns war das eine der besten Motivationen, um in eigene Produkte zu investieren.“ Andererseits würden die Nischen, die durch das Ausbleiben europäischer Produkte entstehen, sofort von asiatischen Unternehmen ausgefüllt, die sich Marktanteile in Russland sichern würden. Spürbar seien die Sanktionen aber bei der langfristigen Finanzierung von Projekten. „Wir haben sicher ein Problem bei der langfristigen Liquidität, die früher durch Anleihen, Eurobonds und langfristige Exportkredite gesichert wurde.“ Das sei zwar für die Industrie ein Problem, aber nur ein temporäres.

Zu Österreich habe er eine persönliche Beziehung, sagte Cheremin. „Ich war oft zum Skifahren in Kitzbühel und in der Region Innsbruck.“ Dass viele russische Touristen jetzt fernbleiben, liege vor allem an der Rubel-Abwertung, worunter in Österreich vor allem die Luxushotels und -geschäfte leiden würden.