Stichwort - Identitäre Bewegung

Wien (APA) - Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ist am Mittwochabend erneut aktionistisch aufgetreten. Am Dach des Burgtheaters, in dem...

Wien (APA) - Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ist am Mittwochabend erneut aktionistisch aufgetreten. Am Dach des Burgtheaters, in dem zur gleichen Zeit das Stück „Die Schutzbefohlenen“ aufgeführt wurde, enthüllten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler“ und warfen Flugblätter ab. Es ist dies bereits die dritte öffentliche Störaktion in diesem Monat.

Der Verfassungsschutz hat schon in seinem Jahresbericht 2014 deutliche Worte für die neue Form des Rechtsextremismus gefunden: „Seit dem Jahr 2012 versuchen jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, ein aus Frankreich kommendes, im Internet sehr aktives, modernes und von popkulturellen Protestformen geprägtes Ideologiekonzept der ‚Neuen Rechten‘ in Österreich zu etablieren. Die als ‚Bewegung‘ auftretende Szene, stellt die ‚Identität des eigenen Volkes‘ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive ‚ganz Europa‘ vor einer ‚Islamisierung‘ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“

Die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie selbst sehen sich als „Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat“, wie es ihr früherer Obmann Alexander Markovics einmal formulierte, gegründet von „jungen Patrioten“. Ihr Erkennungszeichen ist der eingekreiste und in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Hintergrund.

Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Heinz-Christian Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen („Komm in die Identitäre Bewegung“) und lobte ihren „friedlichen Aktionismus“. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

Im Februar hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: „Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.“ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich, „dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen“. Heuer im April hingegen hat die steirische FPÖ ein Funktionsverbot gegen einen blauen Bezirkspolitiker erlassen, der mit den Identitären das Dach der Grazer Grünen geentert hatte.

Zu der jüngsten Störaktion auf dem Burgtheater-Dach will sich die FPÖ nicht äußern. Die Identitären gehörten nicht zur Partei, daher gebe es auch keinen Kommentar, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage aus der FPÖ-Pressestelle. Auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nicht in die Nähe der Identitären gebracht werden. Er habe das Gefühl, „aufgrund der Aktivitäten, die ich bisher gesehen habe, dass das eine Bewegung ist, die mir nicht gefallen kann“, sagte Hofer kürzlich in einem ORF-Interview.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA435 2016-04-28/14:42