Grazer Prozess gegen Ex-Bürgermeister steht vor Urteil
Graz (APA) - Am Donnerstag ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen einen ehemaligen steirischen Bürgermeister in die Endrunde geg...
Graz (APA) - Am Donnerstag ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen einen ehemaligen steirischen Bürgermeister in die Endrunde gegangen. Dem 49-Jährigen wird Amtsmissbrauch, schwerer Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Taten sollen sich 2008 rund um den Bau eines Campingplatzes abgespielt haben. Mitangeklagt ist der frühere Vizebürgermeister, ein Urteil wurde für den Abend erwartet.
Mehrere Verhandlungen lang wurden die Vorgänge penibel erörtert, doch in der letzten Runde verweigerten beide Beschuldigten jegliche weitere Angaben. Laut Anklage soll bei dem Betrug ein Schaden von rund 52.000 Euro für eine nicht bezahlte Betonbodenplatte entstanden sein. Auf diese wurden 2008 mehrere Container gestellt, aus denen Apartments für einen Campingplätze gemacht wurden.
Weil die Container günstig gebraucht zu haben waren, musste die Bodenplatte rasch angefertigt werden - ohne Baubewilligung, die im Nachhinein erteilt wurde. Verantwortlich für das Projekt war eine Tochtergesellschaft der Gemeinde sowie ein Unternehmer, der als Investor mit an Bord war. Aus Zeitnot wurde der Bau noch vor der Erteilung der Baubewilligung begonnen. Das wurde dem Bürgermeister, der auch Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war, zum Verhängnis. Denn den Anrainern entging der „Schwarzbau“ nicht. Der Projektpartner hatte die Bodenplatte zunächst bezahlt und sah sein Geld nie wieder, daher der Schaden von 52.000 Euro.
Der Vizebürgermeister hatte bei den Betrügereien mitgemacht, indem er die Zustellungsdaten von Bescheiden fälschte. „Er ist zwar eher einfach gestrickt, aber nicht so einfältig, dass er nicht wusste, was er tat“, meinte Staatsanwältin Reingard Wagner in Richtung des Zweitangeklagten. Die Hauptschuld trage aber der Ex-Bürgermeister, er habe agiert „ „wie ein kleiner Sonnenkönig, der sich über Gesetze hinwegsetzt“. Beide seien „erfahrene Gemeindepolitiker“ gewesen, auch wenn die führende Rolle sicher der Hauptbeschuldigte innehatte.
Eine Diversion schloss die Anklägerin aus, das würde „an der Schwere der Schuld“ scheitern, außerdem gäbe es derzeit noch Ermittlungen wegen anderer Malversationen, betonte die Anklägerin.
Ein Urteil des Schöffensenats wurde für den frühen Abend erwartet.
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