Venezuelas Parlament sprach Ernährungsminister das Misstrauen aus

Caracas (APA/AFP) - Als Reaktion auf die akute Versorgungskrise in Venezuela hat das Parlament für die Entlassung von Ernährungsminister Rod...

Caracas (APA/AFP) - Als Reaktion auf die akute Versorgungskrise in Venezuela hat das Parlament für die Entlassung von Ernährungsminister Rodolfo Marco Torres gestimmt. Mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten votierten am Donnerstag in der Nationalversammlung, die von Gegnern des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro dominiert wird, für Torres‘ Amtsenthebung.

Die Abgeordneten werfen dem Minister schwere Misswirtschaft vor, die für die Versorgungskrise in dem wirtschaftlich gebeutelten Land mit verantwortlich sei.

Ob der Minister nach dem Misstrauensvotum tatsächlich sein Amt verliert, war zunächst unklar. Bereits zuvor hatte die Regierung Beschlüsse der Abgeordnetenkammer ignoriert. Der Chef der Maduro-treuen Fraktion, Hector Rodriguez, bezeichnete das Votum umgehend als ungültig. Er argumentierte mit Verfahrensfehlern in der Abstimmung.

Die Präsidentengegner gaben unterdessen bekannt, die erste Etappe für das geplante Referendm zur Entlassung von Staatschef Maduro genommen zu haben: Es seien binnen zwei Tagen 600.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt worden, teilte Parlamentsvizepräsident Enrique Marquez vor Journalisten mit. Dies sei drei Mal mehr als nötig.

In einer zweiten Etappe müssen die Initiatoren nun vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum vorbereiten zu können. Die Opposition strebt einen Abstimmungstermin im November an. Um Maduro aus dem Amt zu jagen, müssten bei dem Referendum mehr Teilnehmer gegen ihn stimmen, als er bei der letzten Wahl Stimmen erhalten hatte. Diese Marke liegt bei rund 7,6 Millionen Stimmen.

Das Ölförderland Venezuela erlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise: Die Konjunktur ist auf Talfahrt, die Inflation steigt, die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Alltagsgütern nehmen zu.