Flüchtlinge - Gentiloni: „Kein Flüchtlingsnotstand am Brenner“
Rom/Wien (APA) - Nach dem Besuch des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Rom hat Italiens Außenminister Paolo Gentilon...
Rom/Wien (APA) - Nach dem Besuch des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Rom hat Italiens Außenminister Paolo Gentiloni bekräftigt, dass das Schengen-Abkommen zum freien Personen- und Warenverkehr nur in Notsituationen aufgehoben werden dürfe - und diese gebe es derzeit nicht. Es würden „keine Flüchtlingsmassen zum Brenner drängen“, sagte Gentiloni in einem Radiointerview am Freitag.
„Seit Tagen senden wir die Botschaft an Österreich, dass man das Schengen-Abkommen nicht einseitig aufheben kann. Vor allem nicht an einem derart geschichts- und symbolträchtigen Ort wie der Brenner“, meinte der Minister im Interview mit Radio 1.
Auch der italienischen Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, kritisierte das österreichische Grenzmanagement. „Österreichs Position ist weder gerechtfertigt, noch notwendig. Die EU-Kommission muss sich mit all ihren Kräften zum Schutz des Schengen-Abkommens einsetzen, das die Werte der EU repräsentiert. Das Schengen-Abkommen zu verteidigen, bedeutet, Europa zu retten“, so Gozi.
Sobotka hatte am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen. Dabei versicherte Sobotka, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Grenzkontrollen ergriffen. Der Minister kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei am Brenner an.
Kommentare