Regierung: Atomkommissions-Beschluss Weg für tragfähige Lösung
Berlin (APA/Reuters) - Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Atomkommission zur Lösung der Kostenfrage des radioaktiven Mülls als gan...
Berlin (APA/Reuters) - Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Atomkommission zur Lösung der Kostenfrage des radioaktiven Mülls als gangbaren Weg gelobt. „Damit ist ein Weg für eine Lösung im Konsens und damit eine tragfähige Lösung aufgezeigt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass der Beschluss des unabhängigen Gremiums einstimmig gewesen sei.
Dieser werde jetzt ausgewertet, um auf der Basis über geeignete Maßnahmen zur Umsetzung zu entscheiden. Das Wirtschaftsministerium hatte erklärt, man werde die Vorschläge prüfen. Die Kommission schlägt vor, dass die AKW-Betreiber insgesamt 23,3 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen. Im Gegenzug würden Kosten und Risiken der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf den Staat übergehen. Die Konzerne hatten dies als eine Überforderung abgelehnt.