Flüchtlinge: Opposition schaltet den Landesrechnungshof ein
Die Liste Fritz kritisiert Flüchtlingsbetreuung Tiroler Soziale Dienste und fordert die Rückführung ins Land. SPÖ und FPÖ wollen Prüfung unterstützen.
Innsbruck –Die aus der Landesverwaltung ausgegliederten Tiroler Sozialen Dienste (TSD) verwalten bereits ein Budget von 90 Millionen Euro, darin ist auch die Grundversorgung für die Flüchtlinge enthalten. 70 bis 75 Prozent davon bekommt das Land aber vom Bund refundiert. Die TSD wickelt die gesamte Flüchtlingskoordination und die Errichtung von Unterkünften in Tirol ab. Die Zahl ihrer Mitarbeiter ist innerhalb eines Jahres von 100 auf 243 angewachsen, 38 Angestellte haben zwischenzeitlich das Unternehmen verlassen. Die Personalkosten betrugen im Vorjahr 3,6 Mio. Euro.
In der Opposition regt sich dennoch Widerstand gegen die TSD, die Liste Fritz vermisst Transparenz und Kontrolle. „Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat die politische Verantwortung abgegeben“, kritisiert Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie und LA Isabella Gruber stoßen sich an Geheimverträgen ohne Ausschreibung mit einer Sicherheitsfirma oder der Auskunftsverweigerung über millionenschwere Vereinbarungen mit privaten Bauherren. „Der Ball wird hin- und hergeschoben, die Auslagerung ist gescheitert“, sagt Haselwanter-Schneider. Die Liste Fritz spricht sich für eine Rückführung in die Hoheitsverwaltung und für eine Sonderprüfung des Rechnungshofs aus.
SPÖ und FPÖ signalisieren bereits die notwendige Unterstützung für die Sonderprüfung. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch dafür eintreten“, betont SP-Klubchef Gerhard Reheis. Für FP-Klubchef Rudi Federspiel liegt ebenfalls vieles im Argen bei der TSD, „die personelle Fluktuation spricht für sich“. Eine Prüfung sei notwendig, die Auflösung der Gesellschaft bzw. die Eingliederung in die Verwaltung ebenfalls.
LR Christine Baur hingegen verteidigt die Flüchtlingskoordination. „Natürlich ist sie rasch gewachsen, aber das ist auf die Anzahl von Flüchtlingen zurückzuführen.“ 6400 sind derzeit in Tirol untergebracht. Mit der Sonderprüfung des Rechnungshofs hat sie kein Problem, „wir Grüne stehen immer für Transparenz und Kontrolle“. Die TSD sei jedoch nicht angreifbar, sie bewege sich klar im gesetzlichen Rahmen und ihre Gründung sei ein richtiger Schritt gewesen. „Die Fluktuation bewegt sich außerdem im vergleichbaren Rahmen von Unternehmen, die im Aufbau begriffen sind“, sieht die Landesrätin keinen Handlungsbedarf. Derzeit haben übrigens lediglich 110 Tiroler Gemeinden Flüchtlinge untergebracht. (pn)
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