Merkel gegen einen SPD-Präsidentschaftskandidaten - Bericht
Berlin (APA/dpa) - Wenige Wochen vor der Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck über eine Kandidatur für eine mögliche z...
Berlin (APA/dpa) - Wenige Wochen vor der Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck über eine Kandidatur für eine mögliche zweite Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ihre Ablehnung für einen SPD-Bewerber signalisiert.
Wie das Blatt schreibt, teilte die CDU-Chefin dem Vorsitzenden des Koalitionspartner SPD, Sigmar Gabriel, in einem vertraulichen Gespräch mit, sie könne in ihrer Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen. Die CDU-Zentrale in Berlin wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur „nicht kommentieren“.
Das Magazin brachte SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel. Dem Vernehmen nach gilt allerdings selbst in der SPD das Szenario, der beliebte Sozialdemokrat könne wenige Monate vor der Bundestagswahl ins Schloss Bellevue einziehen, als völlig illusorisch. „Warum sollte Merkel im Wahljahr einen von uns unterstützen? Das wird nicht passieren“, räumte kürzlich ein führender SPD-Politiker ein. Auch mit Blick auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die kurz nach der für Februar 2017 geplanten Bundesversammlung auf dem Programm steht, gilt ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat als nahezu ausgeschlossen.
In Deutschland wird der Bundespräsident nicht direkt durch das Volk, sondern von der Bundesversammlung aus den Bundestagsabgeordneten und von den Landtagen entsandten Delegierten gewählt.
Gaucks Amtszeit endet im März 2017. Er will sich noch vor der diesjährigen Sommerpause zu seiner politischen Zukunft äußern. Falls Gauck (76) auf eine Wiederkandidatur verzichtet, werde es nach Merkels Ansage wahrscheinlicher, dass CDU/CSU und SPD jeweils mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts am 12. Februar 2017 ziehen würden, schreibt „Der Spiegel“.
Union, SPD, FDP und Grüne hatten Gauck 2012 gewählt. Die Parteien unterstützen eine zweite Amtszeit des früheren DDR-Bürgerrechtlers. Der Bundespräsident hatte erst vor einer Woche dem Deutschlandfunk gesagt: „Lassen Sie uns mal den Frühsommer kommen, und dann werde ich mich entschieden haben und werde das auch öffentlich kundtun.“ Auf die Frage, ob er noch mit sich ringe, meinte der Präsident: „Offenkundig.“ Es werde jedenfalls eine schwere Entscheidung sein.
Einerseits gebe es die Frage, ob er auch mit über 80 Jahren den Belastungen des Amtes gewachsen sei. Andererseits spüre er so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, von Menschen, die ihm wichtig seien. Aus Altersgründen nur für eine halbe zweite Amtsperiode anzutreten, hält Gauck nicht für eine gute Lösung. „Also zur Person passt sie gar nicht und zur Präsidentschaft auch nicht so richtig.“
Unterdessen meint eine Mehrheit der Deutschen, dass Steinmeier innerhalb der SPD die besten Chancen hätte, das Bundeskanzleramt zurückzuerobern. 53 Prozent der Befragten trauen dies dem Außenminister zu, der allerdings 2009 klar gegen Merkel gescheitert war. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab, landet SPD-Chef Sigmar Gabriel (27 Prozent) nur auf dem dritten Platz. Mehr Chancen als dem Vizekanzler werden außer Steinmeier der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (37 Prozent) zugeschrieben.