Brasilien: Anfang vom Ende einer Utopie und steiniger Neubeginn

Brasilia – Ein Traumstart ist es nicht gerade. Witze über die weiße Männerriege, keine Frau im Kabinett, sieben Minister unter Korruptionsverdacht. Und Brasiliens Interims-Präsident Michel Temer muss fürchten, auch noch in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.

Er spricht von einer Regierung „der nationalen Rettung“, aber gerettet sind vorerst einmal einige seiner Minister, nämlich vor dem Zugriff der Justiz. Denn mit ihren Ämtern genießen sie besonderen Schutz.

Stellt sich die Frage, ob die Truppe das multiethnische Land wirklich einen kann. Stramm Evangelikale sind dabei, Temer will das Religiöse stärker betonen und schlägt einen konservativen Kurs ein. Eine besondere Überraschung gab es beim Abhängen der Porträts der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff.

Bei einigen war auf der Rückseite ein Zettel angeklebt: „Verschwörer und Putschisten: Die Geschichte wird euch nicht freisprechen.“ Es ist eine Zäsur. 16 Jahre linker Politik enden vorerst im größten Land Südamerikas - mit Venezuela könnte noch dieses Jahr das weitestgehende Projekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gestürzt werden.

Die mit Rousseff verbündeten linken Regierungen in Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, El Salvador und Uruguay zweifeln die Legitimität des Machtwechsels an, was der neue Außenminister Jose Serra mit ungewöhnlich harschen Worten kontert. Man verbitte sich „die Verbreitung von Unwahrheiten über den internen politischen Prozess in Brasilien“. Die Spannungen könnten die Arbeit im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur lähmen, gerade wo nun neue Fahrt in die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union gekommen ist. Doch dank der konservativen Regierungen in Paraguay und Argentinien gibt es keine Mehrheit für eine Suspendierung Brasiliens.

Die Linke in Südamerika empfindet das Hinarbeiten, die Bündnisse zwischen Opposition und langjährigen Koalitionspartnern für eine Mehrheit zur Absetzung von Rousseff als Putsch. Egal, wie begründet oder unbegründet die Vorwürfe sind, zum Beispiel, sie habe vor ihrer Wiederwahl die Budgetbilanz frisiert: Ihre Chancen, nach der juristischen Prüfung von 180 Tagen zurückzukommen, sind schlecht.

Aber um die vorgebrachten Gründe ging es ohnehin kaum. Die Opposition machte Stimmung gegen das linke Projekt, die tiefe Rezession. Das Wirtschaftsmodell üppige Sozialprogramme = mehr Kaufkraft = mehr Konsum = mehr Wachstum kommt in Krisenzeiten an sein Ende. Gerade wenn durch sinkende Steuereinnahmen auch das Defizit stark wächst.

Temer will einen Kurswechsel, im aufgeblähten Staatsapparat tausende Stellen streichen. Zudem viel privatisieren, etwa bei Flughäfen. Im Regenwald könnten Schutzzonen aufgeweicht werden, um zur Ankurbelung der Wirtschaft Rohstoffförderung und Sojaanbau zu stärken. „Dass der Chef der Großagrarier-Mafia Agrarminister wird, ist eine Katastrophe für die Rechte der Kleinbauern und Indigenen“, meint der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Hinblick auf Blairo Maggi. Er traf Maggi, einen der weltgrößten Sojaunternehmer, schon persönlich.

Aushängeschild ist Henrique Meirelles als Finanzminister, der ausgerechnet unter dem Begründer des Linksprojekts, Luiz Inacio Lula da Silva, als Zentralbankchef für solide Finanzen und eine Eindämmung der Inflation sorgte. Er kündigte an, dass das Pensionsantrittsalter hinaufgesetzt werden könnte, um das Defizit in den Griff zu bekommen - auch neue Steuern sind möglich. Von ihm wird es vor allem abhängen, ob Investoren das Vertrauen zurückgewinnen, Brasilien aus dem Tal herauskommt - und Temer (75) nicht nur eine kurze Episode bleibt.

Dieser versichert: Die Sozialprogramme, mit denen die Arbeiterpartei rund 40 Millionen aus der Armut befreit hat, bleiben - aber in vollem Umfang? Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro, den die Opposition wegen einer dramatischen Versorgungskrise noch dieses Jahr per Referendum stürzen will, meint: „Die Rechte will die Erfolge der progressiven Regierungen in Lateinamerika zerstören.“ Ganz so einfach ist es nicht, die linken Projekte speisten sich zu sehr aus den Einnahmen des Erdöl- und Erdgasexports, sie waren selten nachhaltig.

Das international mit der größten Spannung verfolgte Projekt ist die Abkehr vom staatlichen Dirigismus der Peronisten unter Argentiniens neuem liberalen Präsidenten Mauricio Macri, sogar US-Präsident Barack Obama hat ihn schon besucht. Zwei Schritte gelangen ihm in kurzer Zeit: die Aufhebung der Devisenkontrollen und eine Schulden-Einigung mit Hedge-Fonds, sonst gäbe es weiter keine internationalen Kredite.

Unternehmen wie Siemens wollen investieren, ein Sprecher sagt, die Schaffung von 1.000 direkten und 5.000 indirekten Arbeitsplätzen im Energie- und Infrastrukturbereich sei möglich. Die Freigabe des Devisenhandels führte aber auch zur starken Abwertung des Peso, die Kaufkraft sank erheblich. Daneben versucht die Regierung, das geerbte Staatsdefizit von rund sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken.

Schon die ersten Maßnahmen führten zu großen Protesten. Tausende Staatsangestellte wurden entlassen. Transport-, Gas-, Strom- und Benzinpreise wurden stark angehoben, um staatliche Subventionen an die Unternehmen kürzen zu können. Dies brachte den Nebeneffekt einer Steigerung der bereits zweistelligen Inflation. Die Zustimmung zu Macri ist von 71 Prozent auf 53 Prozent gefallen.

Auch Temer will nun Brasilien ähnlich reformieren, er versucht die Gewerkschaften mit einzubinden, um Proteste und Streiks zu verhindern. Viel zu verlieren hat er nicht: Er käme bei Neuwahlen bisher nur auf rund zwei Prozent. (APA, dpa)