Streit in israelischer Regierung über Redefreiheit von Offizieren

Jerusalem (APA/AFP) - In der israelischen Regierung ist ein heftiger Streit über die Redefreiheit von Armeeoffizieren und Warnungen vor rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft des Landes ausgebrochen. Regierungschef Benjamin Netanyahu zitierte seinen Verteidigungsminister Moshe Yaalon am Montag zu einem klärenden Gespräch zu sich.

Anlass war die Aufforderung des Ministers an die Offiziere, ihre Meinungen offen zu äußern, auch wenn diese der politischen Führung widersprechen. Das Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und der Armeeführung hatte vor knapp zwei Wochen am Holocaust-Gedenktag begonnen, als der stellvertretende Generalstabschef seine Landsleute einlud, diesen Tag für „eine nationale Gewissenserforschung“ zu nutzen.

Generalmajor Yair Golan führte aus, es beunruhige ihn vor allem, „widerliche Prozesse wahrzunehmen, die in Europa auftraten, und insbesondere in Deutschland vor 70, 80 und 90 Jahren, und nun hier unter uns im Jahr 2016 gleiche Anzeichen zu sehen“. Zahlreiche rechtsgerichtete Politiker verurteilten diese Mahnungen. Forderungen zur Entlassung Golans kamen auf. Netanyahu nannte den Vergleich Israels mit Nazi-Deutschland „schockierend“.

Der Verteidigungsminister ermunterte dennoch am Sonntagabend bei einem öffentlichen Auftritt sein Offizierskorps: „Sagt weiter, was ihr denkt, auch wenn dies der Hauptströmung entgegensteht oder den Positionen eurer vorgesetzten Befehlshaber und der politischen Führung widerspricht.“ Yaalon verteidigte zugleich insbesondere die Einsatzregeln der Armee: „Wir werden kein schießwütiges Verhalten zulassen, keine rachsüchtige Vendetta oder Zornesausbrüche.“

Noch während Yaalon redete, widersprach ihm das Büro des Ministerpräsidenten: „Die Kommandanten der Streitkräfte dürfen nur in angemessenen Foren und über Themen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, frei reden.“ Andernfalls werde die Armee in den politischen Streit hineingezogen.

Über Inhalt und Ausgang der Unterredung, zu welcher der Regierungschef den Minister am Montagvormittag zu sich bestellte, wurde zunächst nichts bekannt. In den israelischen Medien wird gegenwärtig spekuliert, dass Yaalon, der wie Netanyahu der konservativen Likud-Partei angehört, aus der Regierung gedrängt werden könnte, und dass dieser auf die zunehmende Entwicklung der Partei nach rechts mit einer Spaltung des Likud reagieren könnte.