Glyphosat: Deutscher Landwirtschaftsminister Schmidt will Zustimmung

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Vor der EU-Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bleiben die Fronten innerhalb der deutschen Bundesregierung verhärtet. In der Auseinandersetzung über eine mögliche Krebsgefahr durch das Mittel bekräftigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seine Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Für die „Rolle rückwärts“ der Kollegen bei der Zulassungsverlängerung habe er kein Verständnis, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die SPD-Minister wollen einer Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in der EU nicht zustimmen - damit müsste sich Deutschland in Brüssel der Stimme enthalten.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine jüngste Studie zweier UN-Organisationen sieht dafür keine Belege. Die EU-Zulassung für den Wirkstoff endet am 30. Juni. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob die Zulassung verlängert werden soll oder nicht. In dem Ausschuss sitzen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten. Derzeit ist unklar, ob eine Mehrheit für eine Verlängerung zustande kommt.

Österreich hat erklärt, es werde nicht ohne die Erfüllung einiger Umwelt-Auflagen zustimmen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) definierte diese unter der Berücksichtigung der Zielsetzungen des integrierten Pflanzenschutzes nach dem Motto „So viel wie notwendig, so wenig wie möglich“.

Indes kündigte Schmidt ein Hilfspaket für die krisengebeutelten deutschen Landwirte an. „Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) laut Vorausbericht. Denkbar wären demnach Bürgschaften, damit die Betriebe trotz Krise leichter Kredite bekommen können. Schmidt unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft. Sie stehe für einen Wirtschaftszweig, an dem in Deutschland Millionen Arbeitsplätze hingen.

Hilfen für die Bauern waren zuletzt in der Unions-Fraktion diskutiert worden. Im Gespräch waren damals auch Produktionsquoten für die Milch- und Fleischbranche, um durch Verknappungen den Preis zu erhöhen. Hierzu äußerte sich Schmidt allerdings ablehnend: „Eine Rückkehr zur Milchquote wird es mit mir nicht geben.“ Als möglichen Ausweg für die Bauern nannte der Minister den Ökolandbau, da dieser weniger vom Preiskampf betroffen sei.

Der Deutsche Bauernverband warnt seit Wochen vor der immer angespannteren Lage vieler Landwirte. Vor allem Milchviehhalter und Schweinefleisch-Produzenten drohen demzufolge wegen eines Preisverfalls existenzielle Krisen.