Zeitung: Deutsche Grüne wollen Polizei deutlich stärken

Berlin (APA/AFP) - Die Grünen in Deutschland sprechen sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Positionspapier für einen umfassenden Ausbau der Polizei aus. Für eine „starke Polizei“ seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig, zitierte die Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) aus einem ihr vorliegenden Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit.

Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen „längst nicht vorbereitet“, heißt es demnach in dem elfseitigen Papier. „Versagen und Überforderung“ zeigten sich etwa bei der „Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln“ oder bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge.

Die Rolle der Polizei bei der Terrorismusbekämpfung soll dem Papier zufolge gestärkt werden. Bei der Analyse der Bedrohungslagen und der Gefahrenabwehr geben die Grünen der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle in ein neuartiges Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr umgewandelt werden.

Für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordern die Grünen demnach klare gesetzliche Regeln. Im Zusammenhang mit dem Austausch von Daten mit anderen Diensten habe der BND in der Vergangenheit ein „nicht tolerierbares Eigenleben“ entwickelt.