SPÖ - Vertrauensvorschuss für Kern von Team Stronach

Wien (APA) - Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erhält vom Team Stronach einen Vertrauensvorschuss. Klubobmann Robert Lugar zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag zwar alles andere als begeistert von Kern, er hoffe aber, dass dieser in der Regierung mehr weiterbringe als bei den ÖBB, sagte er.

Kern sei als ÖBB-Chef „kein großer Reformer, mehr ein Stillstandsverwalter“ gewesen, übte Lugar Kritik. So habe er „die Überbesetzung von Personalstrukturen, die aus dem Mittelalter stammen, nie in Angriff genommen“.

Er sei allerdings „froh, dass Faymann das Handtuch geworfen hat“, sagte Lugar, denn dieser habe nicht mehr viel weitergebracht und der Stil in der Regierung sei „unterirdisch“ gewesen. „Wir hoffen, dass das mit einem neuen Bundeskanzler besser wird.“ Auch einen „Forderungskatalog“ an den neuen Regierungschef deponierte Lugar: „Wir wünschen uns, dass er die Bildungsministerin abberuft und endlich jemanden einsetzt, der etwas davon versteht.“ Außerdem forderte er, dass die Regierung den Kurs in der Flüchtlingsfrage hält und „die Notstandsmöglichkeiten auch nützt“.

Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch und Donnerstag, bei der neben einer Erklärung von Kern unter anderem auch das Thema TTIP am Programm steht, formulierte Lugar einmal mehr seine Ablehnung gegenüber dem Freihandelsabkommen, das eine „riesige Gefahr“ darstelle.

Außerdem will das Team Stronach einen Antrag im Parlament einbringen, der die Aufnahme des politischen Islams ins Verbotsgesetz fordert. Der politische Islam sei „genauso eine faschistische Ideologie und genauso gefährlich“ wie der Nationalsozialismus, sagte Lugar. „Der IS ist nur eine Erscheinungsform des politischen Islams.“

Mit der FPÖ habe es in Bezug auf den Antrag bereits informelle Gespräche gegeben, sie sei grundsätzlich bereit, sich einzubringen, sagte Lugar. Nächste Woche werde er das Thema mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erörtern, kündigte er an.

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http://www.spoe.at ~ APA162 2016-05-17/11:18