Atomenergie - „Spiegel“: EU-Kommission will Investitionen verstärken

Brüssel/Linz (APA/AFP/Reuters/dpa) - Die EU-Kommission setzt laut einem Bericht von „Spiegel Online“ auf Atomkraft. Die Europäische Union wolle ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, hieß es am Dienstag unter Berufung auf ein Strategiepapier der EU. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren.

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein und am Mittwoch von den zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem Europaparlament vorgelegt werden. In dem Entwurf wird laut „Spiegel Online“ unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollten unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen.

Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt. Dem Bericht zufolge will Brüssel die Entwicklung neuer Reaktortechnologien stärker fördern. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll laut „Spiegel Online“ ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Dabei habe Sicherheit immer oberste Priorität, wird aus dem Entwurf zitiert. Dennoch sollten Forschungsergebnisse über Materialstress bei älteren Reaktoren erst 2025 vorliegen. Untersucht werden dabei unter anderem bedenkliche Risse in den belgischen Atomanlagen Tihange und Doel. Die EU-Kommission beantwortete Fragen des Nachrichtenportals zu dem Strategiepapier bisher nicht.

In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten, sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.

In Österreich kritisierte die Sprecher von „Atomstopp Oberösterreich“, Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Pläne: „Dass ausgerechnet im Gedenkjahr Tschernobyl_30 und Fukushima_5 die EU-Kommission unverhohlen mit dem Ausbau der Atomkraft in Europa spekuliert, zeigt, dass die EU-Kommission lernunfähig ist und die Interessen der Atomlobby verteidigt. Auch im Wissen - und das dürfte sich wohl auch schon in Brüssel herumgesprochen haben -, dass sich Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet und ohne massive staatliche Subventionen das längst überfällige Ende ‘droht ?.“

„Nichts anderes als ein klares Neinerwarten wir uns von der österreichischen Bundesregierung zu derart absurden Plänen der EU-Kommission! Österreich ist mit seiner Zwangsmitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom verpflichtet, den atomaren Irrsinn mitzufinanzieren. Es ist hoch an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei Euratom zu überdenken und die Konsequenzen zu ziehen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

In Deutschland sprach der Fraktionsvorsitzende der dortigen Grünen, Anton Hofreiter, von einer „Rolle rückwärts“ der EU-Kommission in der Atompolitik. Schon die jetzt noch laufenden „Schrottreaktoren“ seien für die Menschen in den betroffenen Regionen „lebensgefährlich und für die Steuerzahler extrem teuer“, erklärte Hofreiter am Dienstag in Berlin.

Die Folgeprobleme lösten sich auch nicht in Luft auf, kritisierte der deutsche Grünen-Politiker. „Die Entsorgung des Atommülls bleibt ungeklärt und wird kommenden Generationen ans Bein gebunden.“ Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und „eine unverantwortliche Energiepolitik“ zu stoppen.