G-7 sucht nach dem Türöffner für mehr Wachstum

Berlin (APA/Reuters) - Wenn sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche zum G-7-Finanzministertreffen im japanischen Sendai aufmacht, kann er sich auf unliebsam Altgewohntes einstellen.

Pünktlich vor den Gesprächen meldete sich US-Präsident Barack Obamas Chefökonom Jason Furman und forderte, was die USA und manch anderer Partner immer fordern: großzügigere Staatsausgaben, mehr Investitionen und höhere Löhne, um die heimische und auch die Weltwirtschaft anzukurbeln. Dabei hatte sich Schäuble noch vor kurzem gefreut, der Wind habe sich wohl international gedreht. Die Erkenntnis, dass Strukturreformen zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und dauerhaftem Wachstum der bessere Weg seien, sei auf dem Vormarsch. Er hat sich offenbar geirrt.

„Das kennen wir doch schon“, war denn auch enttäuscht aus dem Umfeld des deutschen Ministers zu hören. Denn schon häufiger suchte die US-Regierung kurz vor einem G-7- oder G-20-Treffen den Weg über die Medien, um etwas Druck auf Deutschland aufzubauen, das international bei vielen als überzogen sparorientiert gilt. Zudem wird dem Export-Europameister vorgeworfen, er lasse es sich auf Kosten seiner Handelspartner gutgehen, was die Rekord-Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse belegten. Kein Modell für andere Länder, kritisiert Obama-Berater Furman.

Andererseits hat Schäuble momentan gute Gegenargumente. Deutschlands Wirtschaft wächst mit 0,7 Prozent im ersten Quartal stärker als die der USA und der Partner. Das Land investiert ungewohnt kräftig, was ihm selbst der IWF bescheinigt - Furman aber noch nicht ausreicht. Und dass Länder mit weit geöffneten Staatskassen nicht unbedingt stärker wachsen, das belegt allein schon das Gastgeberland Japan. Schäuble sieht vielmehr die hohe Verschuldung weltweit als ein Kardinalproblem.

Die Wachstumsstärkung in der Welt steht jedenfalls in Sendai, beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden „alten“ Industrieländer (G-7) auf der Agenda ganz oben. Über Grundbausteine in Form von mehr Investitionen, Strukturreformen, einer konjunkturstützenden Geldpolitik und einer „angemessenen“ Haushaltspolitik - ist man sich einig. Doch in welchem Maße und mit welcher Priorität man auf die einzelnen Elemente setzt, darüber streitet man schon gefühlte Ewigkeiten.

Dass wenige Tage nach dem Ministertreffen der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter japanischer Präsidentschaft folgt, wird die Diskussionen nicht einfacher machen. Denn der Gastgeber ist trotz ultralockerer Geldpolitik und ausufernder Staatsausgaben zur Wachstumsförderung ein Beispiel, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein muss. Das asiatische Inselreich steht an der Schwelle zur Rezession. Und die Staatsverschuldung von knapp 250 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung stellt nicht nur ein Euro-Krisenland wie Griechenland weit in den Schatten. Regierungschef Shinzo Abe hat seine Prioritäten vor einigen Tagen bei einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg deutlich gemacht: Nur, wenn mit einer expansiven Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum wieder läuft, würden die Haushalte gesunden, behauptet er.

Aber nicht nur um die beste Wachstumsstrategien werden die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs ringen. Auch Risiken für die Weltwirtschaft werden ihre Diskussionen bestimmen. Dabei dürften Währungsfragen eine wichtige Rolle spielen. Die brennen dem Gastgeberland momentan ganz besonders auf den Nägeln. Schließlich hat Japan in den letzten Monaten mit einer Aufwertung des Yen zu kämpfen, die die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung über Exportbeeinträchtigungen noch mehr bremst. Die Gefahr eines Abwertungswettlaufs in der Welt halten etliche Experten für alles andere als gebannt.

Auch über das Trockenlegen von Steueroasen und den Kampf gegen dubiose Briefkastenfirmen wollen die Minister erneut sprechen. Und ein „Evergreen“ unter den Themen der letzten Jahre bleibt sicher nicht ausgespart: die Griechenland-Krise. Da auch IWF-Chefin Christine Lagarde an dem Ministertreffen in Sendai teilnimmt, bietet sich für die drei Euro-Staaten unter den G-7 - neben Deutschland auch Frankreich und Italien - die willkommene Chance, bestehende Unstimmigkeiten mit dem Internationalen Währungsfonds beim Thema Schuldenentlastung beizulegen. Schließlich wollen Schäuble und seinen Euro-Kollegen diese Frage möglichst gleich nach der Rückkehr aus Sendai abräumen.