Spannungen in kroatischer Regierung werden immer heftiger
Zagreb (APA) - Die Spannungen in der kroatischen Mitte-Rechts-Regierung werden immer größer. Nachdem in den Medien seit einiger Zeit über Ne...
Zagreb (APA) - Die Spannungen in der kroatischen Mitte-Rechts-Regierung werden immer größer. Nachdem in den Medien seit einiger Zeit über Neuwahlen im Herbst spekuliert wird, sprach nun auch der Chef des Junior-Koalitionspartners Most (Brücke), Bozo Petrov, erstmals über eine solche Möglichkeit. Der Premier Tihomir Oreskovic beteuert hingegen, dass seine Regierung stabil sei.
Vorgezogene Parlamentswahlen seien möglich, „wenn gewisse Partner ihre Arbeit nicht machen werden“, sagte der Vize-Premier laut Medienberichten am Montag mit Blick auf die bevorstehenden Reformen. Der wahre Test für die Regierung kommt laut Petrov im Herbst. Bis dann erwartet er nämlich, dass die Regierung einige der wichtigsten Reformgesetzen vorbereiten wird. Bisher stockten die Reformen, die von der Mitte-Rechts-Regierung bei ihrem Amtsantritt vor vier Monaten angekündigt wurden.
Die nationalkonservative HDZ und das Reformbündnis Most stehen seit Anfang an in einem Machtkampf, der zu ständigen Spannungen und Konflikten in der Regierung führt. Die Koalition steht wegen einer neuen Affäre, in deren Mittelpunkt HDZ-Chef und erster Vize-Premier Karamarko steht, vor einer weiteren Zerreißprobe. Karamarko wird Interessenskonflikt vorgeworfen, weil seine Ehefrau mit dem Lobbyisten des ungarischen Ölkonzerns MOL zwei Jahre lang Geschäfte machte. Die Opposition kündigte bereits an, einen Misstrauensantrag gegen den Vize-Premier einleiten zu wollen.
Der Skandal ist umso heikler, weil nationalen Interessen im Spiel stehen. Die kroatische Regierung und MOL als Mehrheitseigentümer des kroatischen Konzerns INA stehen nämlich im Streit und führen darüber zwei Schiedsverfahren. Laut Medienberichten setzt sich Karamarko für die Einstellung der Schiedsverfahren, wogegen sich aber Most und der Premier stemmen.
Die dauerhaften Spannungen in der Regierung paralysieren nicht nur ihre Arbeit, sondern hemmen auch die Arbeit des Parlaments. Seit drei Wochen konnte keine Abstimmung durchgeführt werden, weil die Koalition kein Präsenzquorum sichern konnte. Nun soll dem ein Ende gemacht werden: für morgigen Mittwoch und Freitag sind Abstimmungen angesetzt, mit denen die Regierungsparteien ihren Zusammenhalt demonstrieren wollen.
Das Geschehen im Parlament weckte bereits die Frage, ob die Regierung überhaupt noch mit der ohnehin dünnen Parlamentsmehrheit verfügt. Anderseits wurden auch Spekulationen laut, dass die HDZ mit anderen Parteien eine Koalition ohne den anstrengenden Partner Most bilden könnte.
Die HDZ hat aber nicht nur Probleme mit dem Juniorpartner, der sich nicht unterordnen lässt, sondern auch mit dem Regierungschef Tihomir Oreskovic. Der parteilose Regierungschef gibt sich mit einer Marionettenrolle nicht zufrieden und mischt auch in der Innenpolitik mit, was laut Beobachtern von einem politischen Quereinsteiger aus der kroatischen Diaspora in Kanada eigentlich nicht erwartet wurde. Zu einem Konflikt mit der HDZ führte neulich die Bestellung des neuen Chefs des Geheimdienstes SOA, den Oreskovic zusammen mit Most und Stimmen der Opposition gegen den Willen der HDZ bestellte.