EU-Kommission ringt um einheitlichen Kurs im Defizitstreit

Brüssel (APA/dpa) - In der Debatte um eine erstmalige Bestrafung der Defizitsünder Spanien und Portugal ringt die EU-Kommission um einen einheitlichen Kurs. Der Ausgang der für Mittwoch geplanten Debatte von Behördenchef Jean-Claude Juncker und den 27 Kommissaren sei offen, hieß es in Brüssel.

Offiziell bestätigte die Behörde am Dienstag lediglich, dass die Kommissare im Rahmen der jährlichen Budget- und Wirtschaftskontrolle über Empfehlungen an die Mitgliedstaaten beraten werden.

Auf die Frage nach möglichen Einwänden Junckers gegen eine Bestrafung sagte Chefsprecher Margaritis Schinas: „Man muss morgen (Mittwoch) abwarten.“ Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Juncker wolle Spanien und Portugal noch eine letzte Chance geben. Besonders delikat ist der Fall Spanien, weil es dort nur eine geschäftsführende Regierung gibt und Neuwahlen im Juni anstehen.

Beiden Ländern drohen EU-Sanktionen wegen überhöhter Staatsdefizite. In der vergangenen Woche hatte es dem Vernehmen nach in der Kommission eine „breite Übereinstimmung“ gegeben, die Defizit-Strafverfahren zu verschärfen. Bei Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal von bis zu 360 Millionen Euro.