Türkisches Parlament beginnt mit Debatte über Immunitäts-Aufhebung

Ankara (APA/AFP) - Das türkische Parlament hat am Dienstag mit mehrtägigen Beratungen über die vorübergehende Aufhebung der Immunität aller 550 Abgeordneten begonnen. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP soll die Justiz die Gelegenheit bekommen, auf der Basis vorhandener Ermittlungen strafrechtlich gegen Politiker vorzugehen.

Insgesamt liegen Ermittlungen gegen 138 Abgeordnete vor. Die Kurdenpartei HDP sieht sich als Hauptzielscheibe der Initiative.

Zur Annahme des AKP-Entwurfs bei der Schlussabstimmung am Freitag ist wegen der nötigen Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Stimmen notwendig; bei einem Ergebnis zwischen 330 und 366 Ja-Stimmen würde der Vorschlag einer Volksabstimmung vorgelegt. Die AKP verfügt über 316 wahlberechtigte Abgeordnete, ist also auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte öffentlich die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften wurde seit dem vergangenen Sommer mehrere tausend Menschen getötet.