Neuer SPÖ-Chef rechnet mit Vorgängern ab und will Neustart

Wien (APA) - Die SPÖ hat am Dienstag den bisherigen ÖBB-Chef Christian Kern zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gemacht. Der 50-Jährige brachte zum Einstieg gleich ein rundumerneuertes Regierungsteam mit, das mit Rektoren-Chefin Sonja Hammerschmid und Kulturmanager Thomas Drozda zwei Quereinsteiger und mit Muna Duzdar die erste Staatssekretärin mit Migrationshintergrund beinhaltet.

Der vierte Neue (neben Kern) ist der steirische Verkehrslandesrat und langjährige Europaparlamentarier Jörg Leichtfried, der von Gerald Klug das Infrastrukturministerium übernimmt. Drozda, bisher Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, löst Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ab, Hammerschmid, gegenwärtig Rektoren der Veterinärmedizinischen Universität, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die palästinensisch-stämmige Wiener Landtagsabgeordnete Duzdar Staatssekretärin Sonja Steßl.

Von der bestehenden Riege bleiben Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als ein laut Kern „wichtiger Repräsentant einer gewissen Haltung in der SPÖ“ sowie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die zusätzlich aus dem Bildungsressort die Frauenagenden übertragen bekommt.

Den Eindruck, dass angesichts öffentlich gemachter Absagen dieses Team möglicherweise gar nicht seine Wunsch-Mannschaft gewesen sei, ließ Kern gar nicht aufkommen. Vielmehr behauptete er, dass manche, die abgesagt hätten, gar nie gefragt worden seien.

In der eigenen Partei kann der neue Chef, der am 25. Juni bei einem Parteitag in Wien offiziell zum Vorsitzenden gewählt wird, jedenfalls auf eine breite Basis zählen. Bei der Abstimmung im rund 70-köpfigen Vorstand votierte lediglich eine Vertreterin der Sozialistischen Jugend gegen seine Designierung.

Noch bevor ihn am späteren Nachmittag Bundespräsident Heinz Fischer mit der Kanzlerschaft betraute, stellte Kern klar, wie er sich die Zukunft der Regierung vorstellt, und zwar anders, als sie sich in den vergangenen Wochen präsentiert hat. Denn täte man weiter mit einer Politik der „Machtversessenheit“ und „Zukunftsvergessenheit“, würde es wohl nur noch Monate bis zum Aufprall dauern. Und dann würden die Großparteien von der Bildfläche verschwinden - „wahrscheinlich zu Recht“.

Ansetzen will der neue Kanzler alleine schon in Stil-Fragen. Man müsse weg davon, dass man dem anderen keinen Millimeter Erfolg gönne: „Wir wollen unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner.“ Dass der diese auch annimmt, ist Kern optimistisch. Er habe nach seinen ersten Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen sehr, sehr guten Eindruck. Dieser replizierte prompt via Facebook, dass beide Koalitionspartner von einer gemeinsamen Vorgangsweise „profitieren können“.

Inhaltlich will sich Kern bemühen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Wirtschaft im Rahmen eines „New Deal“ wieder auf die Spur zu bringen, um der hohen Arbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen ein Ende zu bereiten. Letzteres hörte man in der Wirtschaftskammer gerne: „Wir sind in den letzten Jahren Schritt für Schritt zurückgefallen, wir sind abgesandelt, jetzt müssen wir wieder aufsandeln“, formulierte Präsident Christoph Leitl (ÖVP).

In der Flüchtlingsfrage sieht Kern seine Partei nicht soweit auseinander wie so mancher Beobachter. In Wahrheit würden die Positionen sehr nahe beieinander liegen. Es gelte, der Problematik mit Menschlichkeit und Humanität zu begegnen und gleichzeitig das Bedürfnis der Bevölkerung nach subjektiver Sicherheit ernst zu nehmen.

Unscharf blieb der neue Parteichef, was eine Zusammenarbeit mit der FPÖ angeht, die von der SPÖ ja bisher per Parteitagsbeschluss abgelehnt wird. Hier verwies der neue SP-Chef auf einen noch zu erarbeitenden Kriterienkatalog, der Koalitionsbedingungen festschreiben soll. Fix sei, dass die SPÖ nicht mit Parteien zusammenarbeite, die hetzen.

Eine klare Ansage machte Kern für die Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag: „Ich wähle Alexander Van der Bellen.“ Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig wollte wohl nicht nur deshalb Kern und seinem Team „eine faire Chance“ gebe.

Wie sich das neue Kabinett vor dem Parlament schlägt, wird erst Donnerstag feststehen. Da die Minister erst am Mittwoch angelobt werden, wurde Kerns erste Erklärung vor dem Nationalrat um einen Tag nach hinten verschoben, übrigens sehr zum Unmut der Freiheitlichen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA420 2016-05-17/16:11