Abrechnung mit Vorgängern: Das war Kerns erste Pressekonferenz

Wien - „Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Bundeskanzler und designierter SPÖ-Chef hat Christian Kern am Dienstagnachmittag mit seinen Vorgängern abgerechnet. Er kritisierte „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“.

Die SPÖ werde „insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die zentralen politischen Herausforderungen dabei seien für ihn der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration.

In seiner ersten Pressekonferenz skizzierte Kern drei wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn brauche. So will er in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen, macht keinen Sinn.“ Sein Eindruck von ersten Gesprächen mit Vizekanzler Mitterlehner, der ebenfalls von einer „Trendwende“ in der Regierungszusammenarbeit gesprochen hat, sei „sehr positiv: „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zurecht.“

„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste. Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen“, betonte Kern. Dafür brauche es eine kurzfristige Trendwende – „wir müssen die Stimmung im Land drehen – aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2015“. Der neue Bundeskanzler will Vizekanzler Mitterlehner einen Plan, einen „New Deal“, vorschlagen, „damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt“.

Die SPÖ will Kern, „auf die Höhe der Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten einsetzt, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir müssen frische Luft reinlassen.“. Die SPÖ müsse die Menschen einladen „ein Stück des Weges mitzugehen“ und Plattformen und Foren ermöglichen, „die diese Türöffnung bewirken“.

Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration. In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen sind da und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“ Klar sei auch, dass Österreich die Flüchtlingssituation nicht alleine lösen kann und dass europäische Solidarität gefordert sei: „Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam schultern“, sagte der neue Bundeskanzler.

Angesprochen auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ betonte Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Es mache freilich keinen Sinn, einen Parteitags-Beschluss aufrecht zu erhalten, der etwa auf Ebene der Gemeinden bereits durchbrochen wird. Eines sei für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen. Am Ende des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“ (TT.com, APA)