Türkisches Parlament beginnt Debatte über Immunitäts-Aufhebung

Ankara/Berlin (APA/AFP) - Im türkischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über eine Aufhebung der Abgeordneten-Immunität begonnen. Sollte der Gesetzentwurf der islamisch-konservativen AKP bei der Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette Fraktion der prokurdischen HDP aus dem Parlament fliegen.

Die Linke im Deutschen Bundestag warf Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, sich den Weg in eine „Präsidialdiktatur“ freimachen zu wollen.

Schon im Ausschuss kam es zu Gewalt, als der Gesetzentwurf debattiert wurde: Abgeordnete gingen mit Fäusten und Fußtritten aufeinander los. Die HDP-Spitze erneuerte am Dienstag zum Debattenauftakt ihre Kritik: „Der Schritt zielt auf die Zerstörung der HDP-Fraktion“, schrieben die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in einem Brief an EU-Abgeordnete. Die Entwicklung in Ankara wird in Brüssel wegen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes derzeit besonders scharf beobachtet.

Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordneten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangenen sind. Insgesamt liegen Anschuldigungen gegen 138 Abgeordnete aller Parteien vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier, von denen nur 59 im Plenum sitzen. Und laut Opposition geht es bei allen Vorwürfen gegen die HDP um Äußerungen, nicht etwa um Korruptions- Bestechungsverdacht.

Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften wurden seit dem vergangenen Sommer mehrere tausend Menschen getötet.

Für Dienstagabend war eine Testabstimmung geplant. Zur Annahme des AKP-Entwurfs am Freitag sind 367 Stimmen notwendig; bei einem Ergebnis zwischen 330 und 366 Ja-Stimmen würde der Vorschlag einer Volksabstimmung vorgelegt. Die AKP verfügt über 316 wahlberechtigte Abgeordnete, ist also auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen.

Demirtas und Yüksekdag könnten wegen des Vorwurfs „terroristischer Propaganda“ sogar hinter Gittern landen. Sollten viele HDP-Mitglieder ihr Mandat verlieren, würde es Erdogan seinem Ziel näher bringen, seine Machtbefugnisse als Präsident durch eine Verfassungsänderung massiv auszuweiten. „Die parlamentarische Demokratie würde durch ein absolutistisches Präsidialsystem ersetzt“, beklagten die HDP-Chefs.

Rückendeckung erhalten sie aus dem EU-Parlament. „Durch die Aufhebung der Immunität von so vielen Abgeordneten will Erdogan die Zusammensetzung des Parlaments auf undemokratische Weise korrigieren“, erklärte die Grünen-Co-Vorsitzende Rebecca Harms. Der Kurdenkonflikt würde dadurch nur noch verschärft.

„Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan den Weg zu einer Präsidialdiktatur freimachen“, erklärte Sevim Dagdelen von der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag. Bei ihrem Türkei-Besuch in dieser Woche müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den HDP-Chefs treffen, „statt den Despoten Erdogan weiter zu hofieren“.

In Diyarbakir wurden derweil die sterblichen Überreste von 13 Dorfbewohnern beigesetzt, die am Donnerstag bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens getötet worden waren. Den Lastwagen hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan die PKK gestohlen.

In Istanbul wurde unter großer Anteilnahme eine Mutter von drei Kindern beigesetzt, die am Sonntag am Rande von Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten von einer Kugel tödlich getroffen worden war.