EU-Abgeordnete appellieren an türkische Regierungspartei

Straßburg (APA/dpa) - Dutzende Europaabgeordnete haben mit einer Petition gegen die geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei protestiert. Unter der Überschrift „Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen“ äußern sie darin ihre „tiefe Besorgnis“ über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beabsichtigten Schritt.

Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richte, heißt es in dem Text. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien.

Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen demnach der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete.

Zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Er wirft den Oppositionspolitikern vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Parlament zu sein.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA513 2016-05-17/19:21