Slowenischer Parlamentschef Brglez überstand Amtsenthebungsverfahren

Ljubljana (APA) - Der slowenische Parlamentspräsident Milan Brglez hat am Dienstag erwartungsgemäß einen von der konservativen Opposition angestrebten Antrag zu seiner Amtsenthebung überstanden. Die größte Oppositionspartei SDS warf dem liberalen Politiker vor, mit der Ablehnung von Referendumsinitiativen die Verfassung gebrochen zu haben.

Nach einer fast achtstündigen Debatte wurde der Absetzungsantrag mit 51 zu 22 Stimmen abgelehnt, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. In dem Konflikt geht es um Referendumsinitiativen von slowenischen Grenzgängern, die gegen die zusätzliche Versteuerung ihrer österreichischen Arbeitseinkünfte in Slowenien protestieren wollten. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, hatten sie gegen insgesamt sechs Gesetze Referendumsanträge eingebracht. Brglez betonte, er habe mit seiner Ablehnung das Referendumsrecht vor Missbrauch geschützt.

Die Koalitionsparteien stellten sich bei dem Votum geschlossen hinter den Politiker der Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar und warfen der SDS vor, die Angelegenheit für eigenes politisches Marketing auszunützen. Auch zahlreiche Verfassungsexperten unterstützten die Argumente des Parlamentschefs.

Mit der Sache wird sich voraussichtlich auch das Verfassungsgericht beschäftigen, denn die Grenzgänger haben bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen den Parlamentspräsidenten eingebracht. Die SDS, die schon zum zweiten Mal mit einen Amtsenthebungsantrag gegen Brglez scheiterte, kündigte unterdessen auch eine Strafanzeige gegen ihn an.