Nationalrat mit Finanzrahmen statt Kern-Präsentation

Wien (APA) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch zur Sitzung zusammen. Der neue Kanzler Christian Kern (SPÖ) wird sich und seine neue Regierungsmannschaft allerdings erst am Donnerstag den Abgeordneten präsentieren. Denn die neuen Minister werden erst Mittwoch zu Mittag angelobt. Dafür wird der Finanzrahmen einen Tag früher beschlossen als geplant.

Der Budgetplan der Regierung bis 2020 sieht - nach 0,9 Prozent heuer - ein strukturelles Defizit von einem Prozent 2017 vor. Bis 2020 soll es wieder auf 0,4 Prozent abgesenkt werden. Mehr Geld gibt es kommendes Jahr - mit Blick auf die Flüchtlingskrise - vor allem für Integration, Arbeitsmarkt, Innen- und Verteidigungsministerium sowie für die Entwicklungszusammenarbeit. Beschlossen werden überdies das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz sowie die „Rettung“ des Uhudler. Zu Beginn (9.00 Uhr) wird in einer Aktuellen Stunde über das Thema Sicherheit diskutiert und in der Aktuellen Europastunde über TTIP und CETA.