Venezuela: Parlament lehnte von Maduro verhängten Ausnahmezustand ab

Caracas (APA/AFP) - Das venezolanische Parlament hat am Dienstag die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Nicolas Maduro abgelehnt. Das Dekret des sozialistischen Staatschefs verschlimmere die „tiefe Zerrüttung“ von Verfassung und Demokratie im Land noch weiter, befand die konservative Mehrheit im Parlament bei einer Abstimmung in Caracas.

Für Mittwoch hat die Opposition erneut landesweite Proteste angekündigt, die die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen dürften. Die neuen Vollmachten, die die Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden.

Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das nun veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.

Örtliche Bürgerwehren haben nunmehr das Recht, die Armee und die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht.

Venezuela durchlebt derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.