Inflation - AK drängt auf zügige Mietrechtsreform

Wien (APA) - Angesichts der Inflationszahlen vom April drängt die Arbeiterkammer (AK) einmal mehr auf eine zügige Reformierung des Mietrechts. „Wohnen ist kaum noch leistbar, vor allem für Junge“, kritisierte AK-Präsident Rudi Kaske am Mittwoch in einer Aussendung. Der Verbraucherpreisindex stieg im April im Jahresabstand im Schnitt um 0,5 Prozent, die Wohnungsmieten legten aber um 2,7 Prozent zu.

Es sei „höchst an der Zeit für ein einfaches Mietrecht mit wirksamen Mietpreisobergrenzen, das Wohnen tatsächlich billiger macht“, so Kaske, der nun Justizminister Wolfgang Brandstetter am Zug sieht. „Ein Mietrecht ist das eine, mehr neue Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das andere.“

Im Zuge der nächsten Mietrechtsreform fordert die AK klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen, die Abschaffung von Befristungen (außer bei Eigenbedarf des Vermieters), niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog, eine Überwälzung der Maklerprovision von den Mietern auf die Vermieter - wie das seit 1. Juni 2015 in Deutschland üblich ist - sowie klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung.

Weiters müsse bei den gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse wieder festgeschrieben werden, damit der soziale Wohnbau wieder angekurbelt werde.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA245 2016-05-18/12:06