Flüchtlinge - Deutscher Vizekanzler: Verteilung in EU neu ausrichten

Hamburg (APA/AFP) - Angesichts der Blockade in der EU hat sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel für einen radikalen Kurswechsel bei der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Gabriel stellte sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ hinter einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern von Städten und Gemeinden.

„Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen“, sagte der SPD-Politiker laut einer am Mittwoch verbreiteten Vorausmeldung. Hinter der Idee stehen demnach Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und ihre portugiesische Parteifreundin Maria Joao Rodrigues, die früher Arbeitsministerin ihres Landes war und heute im Europäischen Parlament sitzt.

Schwan und Rodrigues wollen das Verteilungsproblem der „Zeit“ zufolge mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben. Dabei würden sie um die EU-Mittel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge konkurrieren. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen.

In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank (EIB), die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei. Die Politikerinnen setzen darauf, dass viele Städte und Gemeinden offen für die Aufnahme von Migranten sind - auch wenn sich die jeweilige nationale Regierung des jeweiligen EU-Mitgliedslandes dagegen sperrt.

Die deutsche Regierung warnte unterdessen davor, dass Flüchtlinge nach der Schließung der bisherigen Balkanroute zunehmend versuchen würden, über Bulgarien in die EU und dann weiter nach Deutschland zu kommen. Laut einem vertraulichen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration, das der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) vorlag, ist eine Verlagerung des Flüchtlingsandrangs zu beobachten.

„Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa“, heißt es in dem vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei und anderen zuständigen deutschen Behörden verfassten Bericht. Dort seien „entsprechende Organisationen“ seit Jahren aktiv.

Zwar demonstriere Bulgarien „weiterhin die politische Entschlossenheit, einer möglichen Routenverlagerung sowie der illegalen Schlepperkriminalität entgegenwirken zu wollen“, heißt es demnach weiter. Doch die Migrationszahlen des Landes deuteten auf erhebliche „Kontrolllücken bei der Einreise“ und auf vermehrte „Schleuseraktivitäten“ hin. Als mögliche Reaktion auf eine Verlagerung der Flüchtlingsroute ziehe die Regierung in Sofia die Errichtung eines Grenzzauns an der griechisch-bulgarischen Grenze in Betracht.