Traglufthalle: VP fordert Reduktion

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Bis heute hat noch kein einziger Flüchtling die eigens zur Unterbringung aufgestellte Traglufthalle im Innsbrucker Gewerbegebiet Mühlau/Arzl betreten oder gar bewohnt. Weil hierfür schlicht die behördliche Bewilligung noch ausständig ist. Wie mehrfach berichtet, haben die Tiroler Sozialen Dienst (TSD) mittlerweile bereits die dritte Bauanzeige bei der Stadt Innsbruck eingebracht. Und auch diese sei wiederum unvollständig, wie gestern der zuständige Planungsstadtrat Gerhard Fritz (Grüne) verärgert bestätigt: „Es fehlen noch wesentliche Sachen – so ist es nicht genehmigungsfähig.“ Er rät Landesrätin Christine Baur (Grüne) eindringlich dazu, die TSD zur Nachreichung der Unterlagen aufzufordern.

Dem widerspricht aber TSD-Sprecher Georg Mackner: „Wir haben die Unterlagen mit den Verbesserungsmaßnahmen eingereicht.“ Jetzt warte man, bis die Behörde entschieden habe – Mackner rechnet in „zehn bis 14 Tagen“ mit einem Bescheid.

Untergebracht werden sollen in der nach wie vor umstrittenen Traglufthalle 240 Flüchtlinge. 360 wären eigentlich von TSD-Seite ursprünglich geplant gewesen. Doch dann kam der Aufschrei der Bürger und Anrainer in Gestalt der IG Arzl. Erst vor wenigen Wochen wurde der IG Arzl bei einem Gespräch mit LH Günther Platter die 240er-Unterbringung bestätigt.

Geht es nach dem in Innsbruck für das Flüchtlingswesen zuständigen Stadtrat Franz Gruber (ÖVP) sowie Klubobfrau Barbara Traweger-Ravanelli und VP-Sicherheitssprecher Franz Hitzl, so sollen in der Traglufthalle aber „maximal 100 Menschen“ unterkommen, wie Gruber sagt. Lediglich diese kleinere Anzahl halte er in dieser „temporären Unterkunft“ für tragbar. Denn, so betonte der Stadtrat, die Ablehnung von Massenunterkünften sei inszwischen allgemeiner Konsens. Für Fritz kommt das nicht in Frage: „Angesucht sind 240. Wenn die Halle genehmigungsfähig ist, werden wir auch 240 genehmigen.“

Nach der Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Paschberghalle, so Gruber, befänden sich aktuell rund 1500 Flüchtlinge in der Stadt. Rund 100, so schätzt die ÖVP, seien illegal in der Stadt aufhältig. Inzwischen gebe es bereits drei weitere (private) Unterkunftsanfragen seitens der TSD: ein Einfamilienhaus sowie ein Teil eines Mehrfamilienhauses, beide in der Höttinger Au. Werden die Traglufthalle und diese neuen Unterkünfte belegt, erfülle Innsbruck auch wieder die geforderte Unterbringungsquote, sagt Gruber. TSD und Baur seien aber aufgefordert, sich auch weiterhin im restlichen Tirol auf Quartiersuche zu begeben.

Doch die Stadt-ÖVP fordert weit mehr. So will Traweger-Ravanelli einen „Neustart der Kommunikation“ zwischen TSD und Gemeinden/Bürgern. Darüber hinaus müsse die Stadt ein neues Integrationspaket schnüren: „Mit den derzeitigen Ressourcen ist das nicht zu schaffen.“ Probleme mit Unterkünften und Wertevermittlung seien offenkundig, hieß es gestern.

Dass man die „kriminelle Nordafrikanerszene abschieben“ und ihnen „keinen Platz mehr in den städtischen Herbergen“ geben solle – das will Hitzl von Land, Bund und Stadt erreichen. Ebenso wie eine Art „Haftungsfonds oder Versicherung“. Damit sollen allfällige Schäden, die von Flüchtlingen verursacht werden, finanziell abgegolten werden, sagt Hitzl.

Der Innsbrucker Gemeinderat debattiert heute (15 Uhr) in der aktuellen Stunde – auf Vorschlag der ÖVP – die Flüchtlingsproblematik.