Heta - Schelling: Hoffentlich Schlussstrich unter Hypo-Affäre

Wien/Klagenfurt (APA) - „Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen hoffentlich endgültigen Schlussstrich, ohne dass es zu weiteren Belastungen beim Bund kommen wird“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach der heutigen Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding (MoU) mit Gläubigern der Heta. „Wenn damit der Rucksack von den Schultern der Republik kommt, dann ist das ein guter Tag“.

Mit der jetzigen Vereinbarung könne sowohl eine Insolvenz der Heta zum Schaden der Gläubiger als auch eine mögliche Insolvenz für Kärnten abgewendet werden, betonte Schelling in einer Pressekonferenz. Die Einigung in der Heta-Causa sei eines seiner Ziele als Finanzminister gewesen, „ein Rucksack, den ich gerne loslassen wollte“.

Der Bund werde sicherstellen, dass Kärnten das nunmehr geplante Kompromissangebot legen wird und dessen Finanzierung sicherstellen. Aus Sicht der Republik habe sich gegenüber dem ersten Angebot nichts geändert. Was sich geändert habe, sei, dass nunmehr statt der Republik der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) den Zerobond emittieren werde, und dessen Laufzeit von 18 auf 13,5 Jahre verkürzt wird.

Keine Probleme erwartet sich Schelling aus dem Umstand, dass dazu noch eine Zustimmung der EU erforderlich ist, weil es sich um eine bundesgarantierte Anleihe handeln wird. „Beihilfenrechtlich hat die EU schon einmal ihre Zustimmung gegeben“.

„Nun ist Kärnten am Zug“, so der Finanzminister. Er gehe davon aus, dass Kärnten das vereinbarte rechtsgültige Angebot legen wird. Dafür würden noch bestimmte Rahmenbedingungen wie gesetzliche Änderungen und Beschlüsse im Kärntner Landtag benötigt werden. Der Bund habe Kärnten schon die Zusage für die notwendigen Mittel gegeben, auch mit der Hypo-Abbaugesellschaft Heta sei alles geklärt. „Das Angebot ist akzeptierbar“, so Schelling.

Der Vorteil für den Bund bestehe in der Rechtssicherheit, dem Wegfall von Haftungsproblemen und dass es keine Gerichtsverfahren geben werde. Man werde nunmehr mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten, die im Herbst abgeschlossen sein soll.

„Es ist gelungen, dieses unsägliche Kapitel für beide Teile zu einem vernünftigen Ende zu bringen“, meinte Schelling. „Beide Teile nehmen auch noch ihre Unzufriedenheit mit. Das ist das Wesen einer solchen Vereinbarung. Wir können es mit gutem Gewissen zu einem Ende bringen“.

Gläubigervertreter Friedrich Munsberg, Vorstandsvorsitzender der Dexia Kommunalbank, und Vertreter eines Gläubigerpools von 60 Investoren mit 4,9 Mrd. Euro landesverbürgten Heta-Papieren, bezeichnete die heutige Einigung als einen ersten wichtigen Schritt für eine endgültige Lösung und „letztlich gute Lösung“.

Die Verhandlungen seien für die Gläubiger ein langwieriger, mühsamer, kostspieliger und durchaus schmerzhafter Prozess gewesen. „In diesem Kompromiss werden wir ins Auge fassen müssen, einen erheblichen Teil unserer Forderungen zu verlieren“, so Munsberg. Die Verluste werden von den Aktionären, Kunden und Steuerzahlern zu tragen sein.

Dennoch habe man zugestimmt, weil die Alternative langwierige, teure Gerichtsverfahren mit unbestimmten Ausgang gewesen wären.

„Wir sehen dieses Memorandum of Understanding“ als eine Chance an, für Österreich, Kärnten und die Gläubiger eine akzeptable Lösung zu finden“.

(Grafik 0573-16, Format 88 x 66 mm)

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