Französisches Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Paris (APA/AFP) - Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag über eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands ab, der nach den Pariser Anschlägen vom November verhängt worden war. Bei der Abstimmung wird eine klare Zustimmung erwartet. Vergangene Woche hatte bereits der Senat grünes Licht gegeben.

Es ist die dritte und vermutlich letzte Verlängerung der Maßnahme, die den Behörden im Anti-Terror-Kampf Sonderrechte einräumt.

Der Ausnahmezustand wäre nach zwei Verlängerungen um je drei Monate am 26. Mai ausgelaufen. Die erneute Verlängerung soll nur zwei Monate gelten und damit für die Zeit während der Fußballeuropameisterschaft und der Tour de France. Anschließend soll ein reformiertes Strafrecht den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumen. Über diese Reform stimmt das Parlament am Donnerstag in letzter Lesung ab.