Nationalrat: Milch, Gentechnik und Flüchtlingshilfe

Wien (APA) - Der niedrige Milchpreis, die Gentechnik und die Flüchtlingshilfe vor Ort waren die Schwerpunkte in den Abendstunden des Nationalrats. Zum Ende der mehr als 14-stündigen Sitzungen zeigten sich alle Fraktionen zu einem Antrag einig, wonach im Fall einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen deren Anbau in Österreich mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln zu verhindern sei.

Was den derzeit extrem niedrigen Milchpreis angeht, blieb der Wunsch der Freiheitlichen, wieder eine Mengenregulierung einzuführen, in der Minderheit. Immerhin setzen sich alle Fraktionen für einen „Milch-Dialog“ mit allen wichtigen Akteuren in diesem Bereich ein. Noch vor dem Sommer soll ein Termin vorbereitet, im Herbst allfällige Maßnahmen möglicherweise bereits umgesetzt werden, kündigte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) an.

Beschlossen wurde vom Nationalrat, der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA, die sich unter anderem der Betreuung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen widmet, einen einmaligen Zuschuss von 159,75 Millionen Euro für zusätzliche Projekte zur Milderung des Migrationsdrucks zu gewähren. Gesamt stellt Österreich 540 Millionen zur Verfügung.