Kern vor Nationalrat: „Wir brauchen Visionen“

Von Matthias Sauermann

Wien – Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gab am Donnerstag im Nationalrat seine Regierungserklärung ab. Dabei spannte er einen Bogen von den Problemen im Lande über sein Politikbild bis hin zu Reformbedarf im Wirtschaftsbereich. Die Rede wurde von den Abgeordneten mit langem Applaus gewürdigt.

Im Anschluss nahm Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit an. An erster Stelle müssten Wirtschaftsreformen stehen.

Aus dem großen Interesse an seiner Person in den ersten Tagen entstehe eine Verpflichtung, sagte Kern zuvor einleitend. Er müsse jedoch, um das Land zu reformieren, einen „Stein an die Spitze rollen“, meinte der SPÖ-Chef mit Verweis auf die vielfältigen Interessen im Land. Es könne Rückschläge geben, er verspreche jedoch, das Beste zu geben.

Politik dürfe nicht als „Hunderennen“ wahrgenommen werden. Inhalte gingen dadurch jedoch verloren. „Menschen brennen für Haltungen, nicht für Kompromisse“. Auch wenn am Ende Kompromisse stehen könnten, dürfe das Denken nicht damit beginnen. Es gelte, das Gefühl des Stillstandes zu überwinden.

Zukunftsbilder seien in den vergangenen Jahren verlorengegangen, analysierte Kern. Es sei nicht mehr klar, wie die Gesellschaft in der Zukunft aussehen sollte. „Wir brauchen Visionen“, forderte der neue Bundeskanzler.

„Wir wollen die Köpfe und die Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen. Wir wollen zeigen, dass wir eine positive Alternative haben.“

Menschen haben Ängste, dem müsse jedoch ein positives Politikbild entgegengesetzt werden. Man müsse die Ursachen der Ängste bekämpfen, gleichzeitig aber positiv bleiben.

„Ich will in einer Gesellschaft aufwachsen, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat. Ich will in einem Land leben, in der nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandsentwicklung profitiert. Ich will in einem Land leben, in dem wir stolz sind auf Menschen, die sich für Menschen engagieren, denen es schlechter geht. Ich möchte gleichzeitig, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir die soziale und öffentliche Sicherheit aufrechterhalten müssen“, fasste Kern sein Gesellschaftsbild zusammen.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern ging lange auf die Wirtschaftslage im Land ein. Die Arbeitslosigkeit steige, die Investitionsbereitschaft von Unternehmen sei auf niedrigem Niveau, es lägen fünf Jahre Reallohnverlust zurück, wodurch auch der niedrige Konsum bedingt sei. Dadurch folgert Kern, dass die Stimmung im Land drehen müsse. „Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune“, meinte Kern.

Der Bundeskanzler schlug dem Koalitionspartner ÖVP erneut einen „New Deal“ vor. Kurzfristig solle dadurch die Investitionsbereitschaft von Privaten gesteigert werden. Gleichzeitig sollten Unternehmen jedoch auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Menschen sollten von ihren Jobs leben können. „Wir brauchen den Markt soweit wie möglich und den Staat soweit wie nötig“, sagte Kern.

Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt massiv verändern. Darauf müsse aktiv reagiert werden. Grundsätzliche Fragen müssten gestellt werden, wie etwa: „Wie wollen wir Arbeit in Zukunft verteilen?“ Ein wichtiger Baustein sei jedenfalls die Bildungspolitik. Denn „Bildungspolitik wird in Zukunft die wichtigste Arbeitsmarktpolitik sein“.

Kern kündigte an, mit den Parlamentsparteien Gespräche aufzunehmen über deren Sicht der Dinge. Das solle jedoch aus einem konstruktiven Weltbild heraus geschehen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nahm die Einladung von Kern an: „Wenn wir die Probleme gemeinsam angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit verbinden lassen.“ Man müsse umsetzen, was für das Land richtig ist und nicht, was gewisse Klientel wünschten. Der neuen Regierung blickt Mitterlehner positiv entgegen. „In jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, so der ÖVP-Chef.

Er appellierte jedoch auch daran, Selbstkritik zu üben. Am herrschenden schlechten Politikbild trage nicht nur der scheidende Kanzler Werner Faymann Verantwortung, sondern auch die anderen Regierungsmitglieder bis hin zu den Oppositionsparteien. Alles Vergangene als negativ zu bezeichnen und einen Schlussstrich zu ziehen, bezeichnete Mitterlehner als unerhrlich. Jeder müsse seine Rolle hinterfragen. An die Opposition gewandt forderte er ein gewisses Miteinander. Dabei zitierte er Eva Glawischnig (Grüne) bei ihrem gestrigen Auftritt beim „Runden Tisch“ im ORF.

Auch Mitterlehner bezeichnete Reformen im Wirtschaftsbereich als unbedingt nötig: „Ob wir das jetzt New Deal nennen oder anders“.