EU-Innenminister beraten über Visafreiheit für Türkei und Ukraine

Brüssel (APA) - Die EU-Innenminister wollen am morgigen Freitag in Brüssel über Visafreiheit für die Türkei, die Ukraine, Georgien und den Kosovo beraten. Wie es am Donnerstag in EU-Ratskreisen hieß, seien Beschlüsse für alle vier Länder beim nächsten EU-Innenministerrat Mitte Juni vorgesehen. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird es der erste Auftritt bei einem EU-Innenministerrat.

Georgien gilt als „Vorzugsschüler“, die Türkei muss noch sieben Bereiche erfüllen, bei der Ukraine und dem Kosovo gebe es Bedenken wegen Organisierter Kriminalität, hieß es in Ratskreisen weiter. Wenngleich die Länderdossiers formal nicht verknüpft sind, gilt es in Brüssel in politischer Hinsicht als unwahrscheinlich, dass die Türkei Visafreiheit erhält, die Ukraine aber nicht. Um einen möglichen Missbrauch der Visafreiheit effektiver zu bekämpfen, haben sich die EU-Botschafter am gestrigen Mittwoch auf neue Kriterien geeinigt.

So soll einem Land für maximal sechs Monate die Visafreiheit wieder suspendiert werden können. Als Kriterien gelten die Nicht-Kooperation des betreffenden Drittlandes bei Rückübernahmen, ein Anstieg der irregulären Migration und erhöhte Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten. Eigene Abkommen zur Visabefreiung soll es mit den vier Ländern nicht geben, sie würden wie bisher nach der bestehenden EU-Verordnung bewertet, die Positiv- und Negativlisten für die Visumpflicht vorsieht.

Gelten die Bedingungen als erfüllt, könnten alle vier Länder noch heuer Visafreiheit für ihre Staatsbürger erhalten, hieß es in Ratskreisen. Für die Türkei wird frühestens mit Oktober gerechnet, Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt selbst dieses Datum genannt. Bisher ist von der EU noch keinem Land die Visafreiheit suspendiert worden, auch nicht als in den vergangenen Jahren Missbräuche seitens der Balkan-Länder festgestellt wurden.

Die EU-Innenminister wollen außerdem über Vorbereitungen zum Aufbau einer europäischen Küstenwache beraten. Am kommenden Montag soll das Europaparlament einen Berichtsentwurf annehmen. Entgegen der Pläne der EU-Kommission soll ein Land nicht mehr gegen seinen Willen zur Intervention der EU-Grenzschutztruppe gezwungen werden können. Als Drohung bleibt aber die Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft. Vorgesehen ist ein Pool von 1.500 europäischen Grenzschutzbeamten, sie sollen binnen weniger Tage einsatzbereit sein.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will laut Diplomaten weiter Druck zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei machen. Österreich hat bisher 1.425 Flüchtlinge über „Resettlement“ (Umsiedlung) aufgenommen, aber noch keine freien Plätze für Syrer aus der Türkei gemeldet.