In Israel zeichnet sich die rechteste Regierung aller Zeiten ab

Jerusalem (APA/AFP) - In Israel hat sich am Donnerstag die Bildung der rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes abgezeichnet. Die am Vortag begonnenen Gespräche über die Erweiterung der Koalition um die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gingen aussichtsreich weiter, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Im Erfolgsfall könnte der Beitenu-Gründer, Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, das Verteidigungsressort übernehmen. Eine Verhärtung des Nahostkonflikts dürfte die Folge sein.

Nachdem Lieberman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gesagt hatte, er sei unter drei Bedingungen bereit, der Koalition beizutreten, lud Premierminister Benjamin Netanyahu ihn zu einem Sondierungsgespräch ein. Danach nahmen in der Nacht Unterhändler beider Politiker die Formulierung eines erweiterten Koalitionsvertrags in Angriff.

Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, hatte als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion genannt. Offenbar waren die Unterhändler von Netanyahus Likudpartei bereit, darauf einzugehen.

Die weiteren Koalitionspartner der derzeitigen Regierung sind neben Likud die national-religiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim, die beiden Parteien der ultraorthodoxen Juden und die sozialkonservative Kulanu-Fraktion. Sie stellen zusammen im Parlament gerade 61 der 120 Abgeordneten; Unser Haus Israel könnte die Koalitionsmehrheit mit sechs Mandaten entscheidend absichern.

Mit der überraschenden Aufnahme von Verhandlungen mit der Partei vom rechten Knesset-Rand endeten abrupt die zuletzt verstärkt geführten Bemühungen um die Bildung einer größeren Koalition mit der Arbeitspartei. Diese hätte eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern anstreben können, wozu noch am Dienstag Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ermuntert hatte.

Liebermans Eintritt in die Koalition würde von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft mit Sorge betrachtet. Er war von 2009 bis Ende 2012 Außenminister unter Ministerpräsident Netanyahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Außenamt zurück. Dem vor genau einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanyahus gehörte er nicht mehr an.

Lieberman ist für markige politische Aussprüche bekannt. So forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren „wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg“, sagte er.

Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass der Ultranationalist selbst das Verteidigungsressort übernehmen würde. In der israelischen Regierung war in den vergangenen Tagen ein heftiger Streit über die Redefreiheit von Armeeoffizieren entbrannt. Netanyahu bestellte den amtierenden Verteidigungsminister Moshe Yaalon am Montag zu einem klärenden Gespräch ein, nachdem dieser führende Offiziere aufgefordert hatte, auch öffentlich ihre Meinung zu vertreten.

Arbeitspartei-Chef Yitzchak Herzog hatte noch am Mittwoch Netanyahu beschworen, er stehe vor einer „historischen Wahl“ zwischen einem Weg, der „Krieg und Beisetzungen“ bringen werde, oder einem Weg der „Hoffnung für alle“. In seiner eigenen Partei wurde Herzog kritisiert, weil er unter Verzicht auf prinzipielle Zugeständnisse versucht habe, „in die Koalition hineinzukriechen“.

(NEU: Verhandlungen um Koalitionserweiterung fortgesetzt, nähere Angaben zu Zugeständnissen an Lieberman)