Polen hält EU-Frist zu Justizreform für unrealistisch

Warschau (APA/dpa) - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht sieht Polen sich von der EU-Kommission unter Zeitdruck gesetzt. „Der Termin ist unrealistisch“, sagte Regierungssprechers Rafal Bochenek am Donnerstag über die von der Brüsseler Behörde gesetzte Frist. Die Kommission hatte Warschau bis Montag Zeit gegeben, Bedenken über die umstrittene Justizreform auszuräumen.

Andernfalls werde im bereits laufenden Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen der nächste Schritt eingeleitet. Ein Kompromissvorschlag könnte im Warschauer Parlament laut Bochenek erst im Juni zur Debatte kommen.

Kern des Streits ist eine von der nationalkonservativen polnischen Regierung beschlossene Reform des Verfassungsgerichts, das die Reform in einem Urteil als verfassungswidrig bezeichnete. Die Regierung erkennt das Urteil nicht an. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Verfassungsgericht mit den Änderungen de facto auszuschalten.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte am Mittwoch abgewiegelt, es handle sich nicht um ein „Ultimatum“ der EU-Kommission. Es könne schwerlich erwartet werden, dass bis Montag ein Durchbruch in dem Streit erzielt werde.