Oö. Arbeiterkammer verlangt Abschaffung des Pflege-Regresses

Linz (APA) - Die Arbeiterkammer Oberösterreich verlangt die Abschaffung des Pflege-Regresses und in diesem Zusammenhang die Einführung einer Vermögenssteuer. Das erklärte ihr Präsident Johann Kalliauer am Donnerstag in einer Presseaussendung, in der er einen konkreten Fall als Argument für seine Forderung anführte.

Ein Student aus Oberösterreich erhielt demnach einen Brief eines Sozialhilfeverbandes, er solle 33.000 Euro zahlen. Seine Großmutter hatte den jungen Mann beim Studium in Graz regelmäßig finanziell unterstützt - monatlich 500, zuletzt 700 Euro. Nachdem sie in ein Altersheim gezogen war, forschte der Sozialhilfeverband nach, ob sie in den vergangenen fünf Jahren Geschenke in größerem Ausmaß gemacht habe. Laut Gesetz kann er in diesem Zeitraum verschenktes Vermögen als Pflegebeitrag zurückfordern.

Der Student wandte sich verzweifelt an die Arbeiterkammer, er habe nicht so viel Geld. Nach einer Intervention senkte der Sozialhilfeverband seine Forderung auf 3.000 Euro. Aber auch damit war das gesamte Vermögen des Oberösterreichers - ein Bausparvertrag - weg.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA293 2016-05-19/13:50