Teil der Opposition stützt erstmals Regierung in Montenegro

Podgorica (APA/AFP) - In Montenegro wird die Regierung von Ministerpräsident Milo Djukanovic fortan erstmals von einem Teil der Opposition mitgetragen. Im Parlament von Podgorica wurde in der Nacht zum Donnerstag eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die Neuwahlen am 9. Oktober vorbereiten soll. Verabschiedet wurde auch ein Sondergesetz, das freie und faire Wahlen garantieren soll.

Die wichtigste Oppositionspartei, die prorussische Demokratische Front, weigerte sich jedoch, der Regierungskoalition der Balkan-Republik beizutreten. Djukanovic räumte ein, dass es „offenes Misstrauen“ zwischen Opposition und Regierung gebe, ebenso wie ein „Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem und den Institutionen“. Die neu gebildete Regierung könne „ein Modell zur Überwindung der Streitigkeiten“ sein.

An die nun an der Regierung beteiligte Opposition gingen der Posten eines Vize-Regierungschefs sowie die Ministerien für Inneres, Finanzen, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales.

Bei der Parlamentsabstimmung am Mittwochabend wurde zudem Parlamentspräsident Ranko Krivokapic nach 13 Jahren im Amt abgesetzt. Seine Sozialdemokratische Partei (SDP) hatte ihr Bündnis mit der DPS von Djukanovic im Jänner nach zwei Jahrzehnten aufgekündigt. Bis zur Wahl wird das Amt von einem Regierungsabgeordneten geführt.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro erklärte 2006 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Djukanovic ist seit 1991 als Regierungschef oder Präsident des kleinen Landes mit 630.000 Einwohnern fast ununterbrochen an der Macht.

In Brüssel ist am Donnerstag die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls Montenegros zur NATO vorgesehen. Der Beitritt soll Ende 2017 erfolgen. Er ist in der montenegrinischen Bevölkerung umstritten. Im Juni 2012 nahm Montenegro Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf.