Strafe für Luftverschmutzung droht: Diskussion um Umweltzone in Linz

Linz (APA) - Bleibt die Stickstoffdioxidbelastung in Linz bis 2020 so hoch wie derzeit, drohen EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe. Das Umweltbundesamt schlägt daher eine Umweltzone vor. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht eine „mittlere Katastrophe“ für die Stadt und fordert vom Land OÖ, doch endlich den Generalverkehrsplan umzusetzen. Über diesen sei seit über einem Jahr nicht einmal mehr gesprochen worden.

Es sei klar, dass man bei NOx und Feinstaub etwas unternehmen und beim Individualverkehr ansetzen müsse, betonte Luger. In der Industrie und beim Heizen sei kaum mehr etwas zu holen. Dennoch lehnt er die Umweltzone kategorisch ab, in einer Pressekonferenz am Donnerstag sprach er von einer „Gefahr für die Weiterentwicklung der Stadt“. Von der vom Umweltbundesamt favorisierten Variante wären 60.000 Pendler betroffen, 40 Prozent der Fahrzeuge dürften nicht mehr fahren, wesentlich mehr als in Deutschen Umweltzonen, rechnete er vor.

Am meisten ärgert den Bürgermeister aber, „dass von der Landespolitik der Ball nun nach Linz gespielt wird“ - die Stadt wurde nämlich aufgefordert, Alternativvorschläge zur Umweltzone zu machen. Es gebe einen Generalverkehrsplan, „ein gutes Konzept“, das eine Schnellbahn, die Modernisierung der Mühlkreisbahn, Park&Ride-Flächen und Korridore für Schnell-Radwege enthalte - „umgesetzt ist so gut wie nichts“. Linz habe hingegen seine Hausaufgaben gemacht und das Öffi-Netz stark ausgebaut. Bis 2020 könnte man zumindest die Park&Ride-Anlagen oder die Radwege realisieren, so Luger.

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) betont, dass der Vorschlag zur Umweltzone weder von ihm noch vom Land komme, sondern eben vom Umweltbundesamt. Er werde nur Maßnahmen in die Landesregierung einbringen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das ist bei den Umweltzonen derzeit nicht der Fall, SPÖ, FPÖ und ÖVP lehnen sie vehement ab. Der Landesrat strebt ein Maßnahmenpaket an, um die geforderten Emissionsziele zu erreichen.

Die Linzer SPÖ will am Donnerstag im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an das Land einbringen, in der man sich gegen eine Umweltzone ausspricht. Nach Ansicht der Grünen Stadträtin Eva Schobesberger ziehe sich die SPÖ damit „auf populistische Agitation zurück, anstatt sich an der Problemlösung zu beteiligen“. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen habe die SPÖ bisher keinen Vorschlag beim Land eingereicht.

Auch die ÖVP reagierte mit Kritik an Lugers Partei: „Bereits in den Jahren 2010 und 2011 haben wir uns als ÖVP um ein Luft-Maßnahmenpaket bemüht, das aber vom damaligen Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ, Anm.) abgelehnt wurde“, so die stellvertretende Klubobfrau Cornelia Polli in einer Aussendung. Von „Zwangsmaßnahmen“ halte sie nichts, man müsse die Luftsituation durch „sanfte Mobilität“ entschärfen.