Menschenrechtler kritisierten geplantes Anti-Terrorgesetz in Polen

Warschau (APA/dpa) - Das geplante Anti-Terrorgesetz der polnischen Regierung stößt bei Menschenrechtlern auf starke Bedenken. Unmittelbar vor Beginn der ersten Debatte am Donnerstag im Parlament warnte die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, das Gesetz erlaube eine „ungeheure Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Bürgern“.

Entgegen früherer Zusagen habe die nationalkonservative polnische Regierung nicht mit Menschenrechtsgruppen über das Gesetz beraten, sondern es „monatelang geheim vorbereitet“, hieß es in einer Stellungnahme.

Der polnische Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, forderte eine breite öffentliche Debatte über das Gesetz, das nach dem Willen der Warschauer Regierung noch im Juni in Kraft treten soll. Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht zu „unberechtigter und nicht proportionaler Einmischung in Bürgerrechte“ führen, betonte er in einer Stellungnahme für das Parlament.

Nach dem Gesetzesentwurf ist der Koordinator des Inlandsgeheimdienstes zuständig für die Anti-Terrorbekämpfung. Er kann auch ohne gerichtliche Erlaubnis Telefongespräche und Daten von verdächtigen Ausländern bis zu drei Monaten überwachen lassen.