Herzen, Menschen und Visionen bei Kern-Premiere im Nationalrat

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern und sein neues SPÖ-Regierungsteam haben sich am Donnerstag dem Nationalrat präsentiert. Der 13. Regierungschef der Zweiten Republik versprach dabei, den „Countdown um die Herzen und Menschen in unserem Land“ zu starten. Die Aufnahme seitens ÖVP und Opposition gestaltete sich freundlich, die FPÖ bildete die Ausnahme.

Kern sprach vom Eindruck eines Stillstands und dem „Bedürfnis, dass durch unser Land ein Ruck geht, um Dinge zu verändern“. Dem wolle er entsprechen, so der neue Kanzler, und versuchen, das Land „mit jeder Faser unseres Wollens“ in die richtige Richtung zu bringen.

Für das Handeln in der Vergangenheit hatte er erneut viel Kritik über. „Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen.“ Kern sprach von einem „New Deal“, Mut sei eine taktische Notwendigkeit, denn: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“

Um dies zu unterstreichen verkehrte Kern ein Bonmot des seinerzeitigen SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky in sein Gegenteil. „Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht.“

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nahm die Vorlage an. „Ich habe die Rede gehört. Ich will. Ich glaube, unsere Seite will auch. Und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden“, sagte er. „Auf gute Zusammenarbeit, wir gehen die Sache an.“ Er warnte aber auch vor überhöhten Erwartungen. „Jedem Neuen wohnt natürlich ein Zauber inne, das habe ich selber erlebt.“ Zauber heiße aber nicht „Zauberkunststück.“

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich ungnädig. „Zum x-ten Mal“ begrüße man jetzt im Nationalrat neue Minister, „wie oft noch?“, fragte sich der Klubchef der Freiheitlichen. Ginge es nach ihm, wäre es mit Rot-Schwarz schnell vorbei: „In Wahrheit sollten demokratische Neuwahlen erfolgen.“

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig kritisierte das. Es sei „unglaublich respektlos“, die neue Regierung schon zu kritisieren, bevor sie überhaupt angetreten sei. Für die Regierung sah sie noch eine letzte Chance.

Für Lacher sorgte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, als er sich selbst quasi vom Saulus zum Paulus wandelte. Bezug nehmend auf seine kritischen Aussagen zu Kerns Tätigkeit bei ÖBB und Verbund versprach er eine Fokussierung auf die Zukunft. Und: „Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen.“

In der Mitte zwischen FPÖ und Grünen positionierte sich im Anschluss NEOS-Klubchef Strolz. Einerseits lobte er Kerns Antrittsrede wie davor Glawischnig, andererseits wünschte er sich dennoch wie Strache Neuwahlen, die angesichts des Unwillens der Koalitionsparteien, miteinander zu arbeiten, die besserer Variante gewesen wären.

„Als Staatsbürger“ wünschte sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, dass Kern mit seinem Team erfolgreich sein werde. Seine Problemanalyse sei schon einmal treffend gewesen. Andererseits sei es bei der Regierung stets so gewesen, dass immer die einen wollten und die anderen wollten: „Aber gemeinsam wollte man nicht.“

Die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nannte in ihrer ersten Erklärung die Chancengleichheit als zentrales Ziel. „Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder die selben Chancen haben - unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.“ Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nannte die „ökologische Verkehrspolitik“ und Verkehrssicherheit als seine Schwerpunkte.

Neo-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sah die Regierungskoordination als „Pflicht“, die ebenfalls bei ihm angesiedelte Kultur als „Kür“. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) meinte, dass sie selbst „Migrationshintergrund“ habe, sei ihr erst durch die Berichterstattung der vergangenen Tage wieder bewusst geworden.