Deutsche Politiker legen sich mit Erdogan an

Ankara/Berlin (APA/AFP/dpa) - Die Entfremdung zwischen der Türkei und Europa tritt immer deutlicher zutage, insbesondere üben deutsche Politiker Kritik an den politischen Vorgängen in Ankara.

Der Präsident des deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU), griff am Donnerstag offen den Regierungsstil des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an und warf ihm „autokratische Ambitionen“ vor. Die türkische Regierung zitierte unterdessen den EU-Botschafter in Ankara, den Deutschen Hansjörg Haber ins Außenministerium, weil sie sich über kritische Äußerungen ärgerte. Die EU traf Vorkehrungen, die geplante Visafreiheit schnell wieder zurücknehmen zu können.

Lammert begründete seine Kritik an Erdogan mit dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen pro-kurdische Abgeordnete, denen sie die Immunität entziehen lassen will. Dies setze „leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Christdemokrat warnte vor einer „Selbstentmachtung“ des türkischen Parlaments und rief zu Widerstand auf: Jetzt sei der „Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt“. Die Opposition solle gegen die Aufhebung der Immunität stimmen, denn die notwendige Mehrheit komme „nur dann zustande, wenn nicht nur die Abgeordneten der regierenden AKP (zustimmen, sondern auch eine Mindestzahl an Abgeordneten anderer Fraktionen“.

Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Dafür soll das Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten in einer endgültigen Abstimmung am morgigen Freitag aufheben. Es geht um 138 der 550 Volksvertreter.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber rief die EU dazu auf, die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft zu beenden. Ein EU-Beitritt der Türkei sei eine „Lebenslüge“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ankara bewege sich bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auf einem negativen Weg.

Auch der Streit um den Flüchtlingspakt belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa. Wie am Mittwochabend aus Diplomatenkreisen in Ankara verlautete, wurde EU-Botschafter Haber ins Außenministerium in Ankara zitiert. Dort sei ihm gesagt worden, dass seine Bemerkungen „Empörung“ ausgelöst hätten und ausdrücklich von der türkischen Regierung verurteilt würden.

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu soll Haber bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche über die Flüchtlingsverhandlungen in etwa gesagt haben: „Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum.“ Diese Äußerung wurde von der EU-Delegation in Ankara nicht bestätigt.

Ankara und die EU streiten derzeit vor allem über die im Flüchtlings-Deal vereinbarte Aufhebung der Visapflicht für türkische Bürger. Diese hatte die EU eigentlich ab Juli zugesagt - wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Derzeit ist unklar, ob Ankara diese Bedingungen erfüllt.

Vor diesem Hintergrund stellten die EU-Staaten am Donnerstag die Weichen dafür, die Visa-Befreiung notfalls schnell wieder rückgängig zu machen. Die EU-Botschafter einigten sich auf einen verschärften „Aussetzungsmechanismus“, wie ein EU-Diplomat sagte.

Diese „Notbremse“ gilt nicht nur für die Türkei, sondern für alle Länder, die Visa-Abkommen mit der EU haben. Der verschärfte Aussetzungsmechanismus soll nun beim Innenministertreffen am Freitag ohne weitere Aussprache beschlossen werden.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, mit der geplanten Immunitätsaufhebung „überschreitet Erdogan den Rubikon“. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visumfreiheit für Türken mehr beschließen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich hinsichtlich des Flüchtlingspaktes vorsichtig optimistisch. „Die Umsetzung des Deals ist in Gefahr“, sagte er in Washington. „Aber am Ende, denke ich, haben beide Seiten das Interesse, dass dieser Deal überleben wird.“

Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nominierte am Donnerstag den Erdogan-Gefolgsmann Binali Yildirim zum neuen Partei- und Regierungschef. Der 60-Jährige soll am Sonntag auf einem Sonderparteitag als AKP-Vorsitzender bestätigt werden und danach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Der bisherige Verkehrsminister kündigte an, seine Regierung werde in „vollkommener Harmonie“ mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, „unserem Anführer“.

Yildirim folgt auf Ahmet Davutoglu, den Erdogan-Anhänger mangelnde Loyalität vorgeworfen hatten. Sie hatten Davutoglu zudem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Davutoglu war auf der türkischen Seite der wichtigste Ansprechpartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Merkel reist am Sonntag zu ihrem fünften Türkei-Besuch seit Oktober nach Istanbul.

Die deutsche Opposition forderte Merkel (CDU) auf, auf Distanz zu Erdogan zu gehen. Die Herbeizitierung von Botschafter Haber sei „ein neuerlicher Affront“, kritisierte die Linken-Angeordnete Sevim Dagdelen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf Merkel vor, sie „ignoriert den zunehmenden Demokratieabbau in der Türkei und führt Deutschland immer tiefer in die Abhängigkeit“.