Nationalrat: Brunnenmarkt 3 - Lob für Sonderkommission

Wien (APA) - Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gezogenen Konsequenzen nach der Bluttat am Brunnenmarkt sind am Donnerstag im Nationalrat auf einhellige Zustimmung der Fraktionen gestoßen. Dass eine Sonderkommission ermittelt, wurde begrüßt. Bei den notwendigen gesetzlichen Konsequenzen divergierten allerdings die Auffassungen.

Es habe offenkundig Versäumnisse im staatlichen Bereich gegeben, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der gleichzeitig für mehr Sachlichkeit appellierte. Sein ÖVP-Gegenüber Michaela Steinacker erhoffte sich von der Kommission mögliche Handlungsoptionen. Man wolle mit Hochdruck an Lösungen arbeiten.

Lob für Brandstätter gab es auch von der Opposition. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) dankte dem Justizminister für die Kommission, verlangte zusätzlich aber die Überprüfung der ideologischen Ausrichtung der Staatsanwaltschaft Wien. Der Grüne Albert Steinhauser wollte wissen, ob die Gesundheitsbehörden im Fall des aus Kenia stammenden mutmaßlichen Täters korrekt gehandelt haben.

Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man mit vorliegendem rechtlichen Rahmen das Auslangen finden hätte müssen. Es gehe um ein Systemversagen, meinte er und warnte vor einem Schnellschuss etwa durch eine Verschärfung des Unterbringungsgesetzes. Christoph Hagen (Team Stronach) erinnerte an Warnungen seitens der Polizei. Die Konsequenz aus solchen Fällen müsse „Zurück in die Heimat“ lauten.