EU beschließt Montag Ausweitung der Anti-Schlepper-Mission auf Libyen

Brüssel (APA) - Die Ausweitung des Mandats der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zur Bekämpfung von Schleppern soll am kommenden Montag ohne weitere Diskussion von der EU beschlossen werden. Die EU-Außenminister wollen den Einsatz zudem um ein weiteres Jahr verlängern. Künftig soll im Rahmen der EU-Mission auch die libysche Küstenwache ausgebildet und das nach wie vor bestehende UNO-Waffenembargo gegen das Land kontrolliert werden.

Für die Kontrolle des Waffenembargos sei noch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates erforderlich, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. In den EU-Gremien wird damit gerechnet, dass die Resolution durchgeht. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache könnte in ein paar Wochen beginnen, hieß es.

Die EU hat überdies Bereitschaft für eine zivile EU-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in Libyen bekundet. Dazu bedarf es noch einer Einladung der neuen libyschen Einheitsregierung, die Vorbereitungen in Brüssel laufen aber laut Diplomaten bereits. Die Mission soll einen großen Personalumfang haben, hieß es.

Am Montag hatte sich eine internationale „Stabilitätskonferenz“ für Libyen in Wien darauf verständigt, das Ansuchen der Einheitsregierung nach einem Aufweichen des Waffenembargos und Militärhilfe in Form einer Trainingsmission zu prüfen. Das Embargo war 2011 nach dem Beginn der Revolte gegen den jahrzehntelang herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.

Die EU-Außenminister, darunter Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), beraten außerdem über ihre Strategie zur Eindämmung der jihadistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. Geplant sei eine Bestandsaufnahme darüber, welche Maßnahmen wirksam seien und welche nicht. Teile dieser Strategie sollen auch auf Libyen angewendet werden.

Am Nachmittag beraten die Minister über außenpolitische Aspekte der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es unter anderem um das Ziel der Union, gemeinsam Rückführungsabkommen, etwa mit den Maghreb-Staaten, auszuhandeln. Weitere Themen des EU-Rates sind die geplante globale Sicherheitsstrategie der EU sowie die Lage im Kongo und im Südsudan.

Der EU-Außenministerrat beginnt am Montagvormittag mit einem Ministertreffen der Länder der „Östlichen Partnerschaft“. Die EU will mit den Vertretern der früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien und Moldau über eine Reihe von Aspekten der Zusammenarbeit reden, darunter Energie, Transport und Mobilität.

Am Dienstag kommen die EU-Außen- und Europaminister in Brüssel zusammen, um den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten. Der Gipfel muss sich wenige Tage nach dem britischen EU-Referendum mit dessen Ausgang befassen. Auf der Gipfelagenda stehen außerdem die Flüchtlingskrise, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die globale Sicherheitsstrategie. Außerdem plant der EU-Ministerrat am Dienstag einen Austausch über die Grundrechte bei der Integration von Flüchtlingen. Das laufende EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wird dabei kein Thema sein, hieß es in Ratskreisen.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA523 2016-05-19/19:01