Venezuela - Oberstes Gericht billigte Ausnahmezustand

Caracas (APA/AFP/dpa) - Im Machtkampf mit der Opposition hat der linke venezolanische Präsident Nicolas Maduro einen juristischen Sieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes billigte am Donnerstag (Ortszeit) den vom Staatschef ausgerufenen Ausnahmezustand und erklärte das entsprechende Gesetz für „verfassungskonform“.

Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten, aber auch von den Sozialisten kontrollierte Bürgerwehren die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.

Der Ausnahmezustand war vom Präsidenten Anfang der Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.

Die Lage im Land mit den größten Ölreserven ist wegen einer tiefen Versorgungskrise, der weltweit höchsten Inflation und eines Konflikts zwischen Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament explosiv. Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democratica/Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.

Maduro will sich der Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Rechte des von der Opposition dominierten Parlaments nicht beugen. „Ich bin verrückt wie eine Ziege“, sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV). Er sei voller Verrücktheit, Liebe und Leidenschaft für Venezuela und Hugo Chavez - den 2013 gestorbenen Begründer des Sozialismus-Projekts im Land. Maduro bezog sich damit auf den früheren Präsidenten von Uruguay, Jose Mujica, der ihn als „verrückte Ziege“ verspottet hatte.

Vorausgegangen war ein Disput Maduros mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, der vor Schritten hin zur Diktatur gewarnt hatte. An Maduro gerichtet sagte der gemäßigt linke Ex-Außenminister von Uruguay: „Ich bin kein Agent der CIA. Und Deine Lüge, auch tausendmal wiederholt, wird niemals die Wahrheit sein.“ Das Parlament hatte die OAS aufgefordert, auf Maduro einzuwirken.

Nachdem Maduro die USA bezichtigt hatte, eine Invasion vorzubereiten, rief Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino, das Volk zur Teilnahme an Militärübungen auf. Die von den Streitkräften im ganzen Land unter dem Motto „Unabhängigkeit 2016“ organisierten Übungen sollen am Freitag und Samstag stattfinden.

~ WEB www.oas.org ~ APA057 2016-05-20/08:03