Politposse um Gratisparken für E-Autos
Inhaber von Elektro-Autos werden in Innsbruck von der Parkgebühr befreit – wieder einmal. Grüne und FI-Liste wurden überstimmt.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Hü oder doch lieber hott? In Sachen Parkgebührenbefreiung für Elektro-Autos in Innsbruck hat sich die Haltung der Damen und Herren Gemeindepolitiker in den vergangenen sechs Jahren gleich mehrfach gedreht. Das letzte Mal Donnerstagabend – seither dürfen Elektro-Autos wieder in den Innsbrucker Kurzparkzonen und Parkstraßen gratis parken.
Von März 2010 bis Juni 2012 war das bereits der Fall. Damals aber nicht nur für E-, sondern auch für Hybrid- und Gas-Autos. Eingeführt auf Initiative von SPÖ und ÖVP, ließ die 2012 neu angetretene Ampelkoalition (FI, Grüne, SPÖ) die befristete Aktion aber sang- und klanglos auslaufen. 717 Anträge auf Gebührenbefreiung wertete man damals als Scheitern der Aktion.
Mitte 2015 startete die SPÖ jedoch einen neuen Anlauf – und siehe da: Der Antrag auf Gebührenbefreiung wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP – Letztere noch vor ihrem Regierungseintritt Ende 2015 als Opposition – angenommen. Doch die in Folge ausgearbeitete Verordnung des Magistrats wollte – oder besser konnte – den Stadtsenat nicht passieren. Weil dort die Gegner dieses Parkzuckerls in Gestalt der Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck und der Grünen eine Mehrheit haben. Somit musste sich der Gemeinderat am Donnerstag erst recht wieder mit der Verordnung befassen.
Nicht nur, dass die Grünen den Elektro-Autos die ökologische Nachhaltigkeit absprachen. Wenn schon fördern, dann den Umstieg bei Taxiunternehmen, Lieferverkehr oder öffentlichen Firmen, lautete die Devise. Und letztlich würden E-Autos gleich viel Parkfläche in Anspruch nehmen wie Benzin- oder Dieselfahrzeuge, meinte etwa StR Gerhard Fritz. FI-Klubobmann Lucas Krackl sprach gar von einer drohenden „Ungleichbehandlung“.
Die Mehrheit aus VP, SP und FP war trotzdem nicht zu biegen. SP-Stadtparteichef Helmut Buchacher betonte die „Signalwirkung“, StR Franz Gruber sah in einer Förderung der E-Autos nichts Schlimmes, zumal man „auch Photovoltaik und E-Räder“ fördere.
Erst mit Inkrafttreten der beschlossenen Verordnung tritt die Gebührenbefreiung für Elektro-Autos in Kraft. Das dürfte in den kommenden Wochen der Fall sein. Besitzer von E-Autos können dann in sämtlichen Kurzparkzonen und Parkstraßen Innsbrucks kostenlos parken. Eine Parkscheibe ist dennoch vonnöten. Auch Anwohnerparkkarten für E-Autos seien kostenlos, bestätigte gestern Vize-BM Sonja Pitscheider. Hier sei lediglich eine Verwaltungspauschale zu entrichten.
