Eklat im türkischen Parlament vor Abstimmung über Immunitäts-Entzug

Istanbul (APA/dpa) - Vor der geplanten Abstimmung über den Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ist es im türkischen Parlament zu einem Eklat gekommen. Parlamentarier der größten Oppositionspartei verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Die Abgeordneten säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) skandierten dabei: „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.“

Das Parlament will am Freitag über die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten abstimmen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker), deren Fraktion am schwersten betroffen wäre. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. EU-Politiker haben das Vorgehen kritisiert.

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von Erdogans islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am heutigen Freitag.