De Maiziere begrüßt „Notbremse“ bei Visafreiheit

Brüssel (APA) - Der deutsche Innenminister hat Thomas De Maiziere hat verschärfte Möglichkeiten der EU zur Aussetzung der Visafreiheit begrüßt. „Damit wird eine Art Notbremse in das Visasystem eingebaut“, dies sei ein Erfolg für eine deutsch-französische Initiative, sagte er am Freitag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Eine Entscheidung über Visafreiheit für die Türkei gebe es heute nicht.

Wenn sich herausstelle, dass bei einem Land die Visafreiheit missbraucht werde, könne sie künftig für sechs Monate ausgesetzt werden. Dies sei der Fall, wenn die Asylanträge aus dem Land erheblich stiegen, es einen erheblichen illegalen Aufenthalt gebe, oder wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe. Die Aussetzungsmöglichkeit gelte auch bei Staaten, wo bereits Visafreiheit herrscht, und in Zukunft, so de Maiziere.

Die EU-Innenminister werden sich laut De Maiziere auch mit der Ausweichroute über Libyen und Italien befassen, um zu verhindern dass neue Flüchtlingsströme nach Europa kommen. Zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sagte De Maiziere: „Die türkische Seite hat ihre Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt. Die Mechanismen funktionieren. Vor allem kommen weniger Flüchtlinge in Griechenland an.“

Im Moment sei eher das Problem, dass Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei nicht so schnell funktionierten. Die Bedingungen für Visafreiheit seien von der Türkei aber noch nicht erfüllt, dazu gebe es heute keine Entscheidungen. Die EU-Verteilung von Flüchtlingen verlaufe weiterhin mühsam. Deutschland besteht darauf, dass der Beschluss nach und nach umgesetzt werde.