Internationale Pressestimmen zu Kern und BP-Stichwahl
Wien/München/Riga (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren in ihren Freitag-Ausgaben die Antrittsrede von Bundeskanzler Christ...
Wien/München/Riga (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren in ihren Freitag-Ausgaben die Antrittsrede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und die bevorstehende Bundespräsidenten-Stichwahl.
„Süddeutsche Zeitung“ (München):
„Konkret ist Kern in seiner Antrittsrede nicht geworden. Andererseits wollen die Österreicher jetzt an ihn glauben. Sie wollen endlich raus aus der Sinnkrise und weg von dem Gefühl, dass ihr Land den Bach runtergeht. Wenn Kern nicht nur als Stimmungsaufheller taugt, sondern auch als Macher, dann könnte er eine Chance haben.“
„Diena“ (Riga):
„Österreich könnte das erste westeuropäische Land der Nachkriegszeit werden, in dem ein rechtsextremer Politiker das Präsidentenamt übernimmt. Als Favorit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag geht Norbert Hofer von der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die die Unzufriedenheit der Österreicher über den massiven Zustrom an Migranten und Asylbewerbern ausnutzt. Sein Erfolg kann ein Signal an ganz Europa werden, wo sich immer mehr Wähler von den traditionellen Parteien abwenden und bereit sind, ihre Stimme rechtsradikalen politischen Kräften zu geben.“
„Hospodarske noviny“ (Prag):
„Wenn die Umfragen recht behalten, wird Österreich ab der nächsten Woche einen Präsidenten haben, der der extremen Rechten nahesteht. Hofer punktet mit Rhetorik gegen den Islam und Zuwanderung, was in Österreich, das im vorigen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte, bei den Wählern zieht. Zudem übt er Kritik an einem System, bei dem sich Sozialdemokraten und Österreichische Volkspartei über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt hatten. Hofer hat bereits angekündigt, dass er nach einem Sieg alle Vollmachten des Präsidentenamts intensiv ausnutzen will, was dem bisherigen Brauch widersprechen würde. Österreich steht offensichtlich am Scheideweg.“
„Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden):
„Hofers Triumph würde von Europas Rechten vereinnahmt, obwohl es nur um eine nationale Entscheidung geht. Aber auch allein auf Österreich bezogen muss die Entwicklung Sorge bereiten: Die österreichische Verfassung räumt dem Präsidenten viele Befugnisse ein. Inwieweit ein Präsident Hofer diese ausreizen würde, ist noch nicht absehbar. Würde er durch die Realpolitik eingehegt? Würde das wiederum die FPÖ entzaubern, weil Hofer außer starker Rhetorik wenig Substanzielles zu bieten hat? Oder wäre er bei kluger Amtsführung der Wegbereiter für einen FPÖ-Kanzler bei der nächsten Nationalratswahl? Es gibt jedenfalls gute Gründe, dem neuen Kanzler Kern viel Glück bei der Umsetzung seiner Visionen zu wünschen.“