Mazedonien beschloss Teilaufhebung von strittiger Politiker-Amnestie

Skopje (APA) - Das Parlament in Mazedonien hat eine bedingte Aufhebung der Politiker-Amnestie auf den Weg gebracht. Eine am Donnerstagabend beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht dem Präsidenten nun, von ihm erteilten Begnadigungen binnen 30 Tagen nach dem Inkrafttreten zu widerrufen. Auslöser dieser Entscheidung war eine umstrittene Amnestie von mehr als 50 Politikern durch Staatschef Gjorge Ivanov.

Den mehrheitlich aus den Reihen der seit 2006 regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE stammenden Politikern wird die Verwickelung in einen Korruptions- und Abhörskandal vorgeworfen. Ivanov hatte durch ihre Begnadigung Anfang April die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen sie aufgehoben. Die Entscheidung löste nicht nur bei der Opposition und Bürgerverbänden heftigen Protest aus sondern wurde auch international scharf kritisiert.

Bei der Parlamentsentscheidung vom Donnerstagabend - für die 63 der insgesamt 123 Abgeordneten votierten, die zwei führenden Oppositionskräfte boykottierten die Abstimmung - handelt es sich jedoch nur um eine bedingte Aufhebung der Amnestie. Denn die mehr als 50 betroffenen Politiker müssten die Streichung von der Liste der Begnadigten anfordern. Zwar hatten dies bereits elf Politiker im Vorfeld, darunter der VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski und Oppositionschef Zoran Zaev, angekündigt. Es wird jedoch bezweifelt, dass sie weiter zu ihrer Entscheidung stehen.

Mazedonien steckt bereits seit den Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) warfen der regierenden VMRO-DPMNE damals Wahlfälschung vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit. Erst am Mittwoch wurde die für 5. Juni angesetzte Parlamentswahl auf Druck der Opposition auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch umstrittene Entscheidung Ivanovs Anfang April hat sich die Situation in Mazedonien weiter verschärft.